FDP-Politikerin Teuteberg begrüßt die europäische Asylreform, warnt aber vor zu hohen Erwartungen. Weitere Schritte seien nötig. Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition erwartet sie keine vorweihnachtliche Ruhe. Die Situation bleibe angespannt.

FDP-Politikerin Linda Teuteberg begrüßt die EU-Einigung auf eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik. Zugleich warnte sie aber vor zu hohen Erwartungen. "Es ist ein Schritt zu mehr Kontrolle, mehr Ordnung und Steuerung von Migration", sagte sie im ntv-Frühstart. "Allerdings glaube ich, es sollte nicht der letzte Schritt bleiben, weil der Anwendungsbereich relativ eingeschränkt ist auf Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent. Es erfasst also längst nicht alle Menschen, die nach Europa wollen, und deshalb werden weitere Maßnahmen notwendig sein."

Ein großes Problem sei weiter die sogenannte Sekundärmigration von Flüchtlingen, die innerhalb der Europäischen Union weiterreisen. Der Sozialleistungsanspruch sollte nur in dem Land bestehen, das auch zuständig sei für das Asylverfahren, "damit wir diese Sekundärmigration unterbinden", forderte das Mitglied des Bundesvorstandes der FDP.

Das von der Ampelkoalition zeitgleich beschlossene Asylpaket sei wichtig, aber nicht ausreichend. "Wir müssen die Abschiebungen erleichtern. Das ist schlicht die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Und auch hier muss man immer wieder sagen: Das gehört zu einem funktionierenden Asylsystem dazu, dass das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens auch konsequent durchgesetzt wird. Auch, wenn es negativ ausfällt."

"Das müssen Sie die beiden Christians fragen"

Mit Blick auf den Bundeshaushalt geht Teuteberg nach der von der Bundesregierung vorgelegten Kürzungsliste nicht davon aus, dass vorweihnachtliche Ruhe einkehrt. "Es beschäftigt jetzt viele Menschen, und das ist natürlich eine angespannte Situation", sagte die frühere FDP-Generalsekretärin. "Es ist schade, wenn manche dafür das Urteil aus Karlsruhe erst brauchten, um zu verstehen, dass wir die Schuldenbremse stärken und nicht schleifen dürfen." Die Politik sei kein Synonym für Geld ausgeben, sondern müsse Prioritäten setzen.

Dass FDP-Fraktionschef Christian Dürr sein Veto gegen die vom Parteivorsitzenden Christian Lindner mitverhandelten Einschnitte in der Landwirtschaft angekündigt hat, wollte Teuteberg nicht kommentieren. "Das müssen Sie die beiden Christians fragen, wie die miteinander sprechen." Der Wegfall der Agrardiesel-Subvention sei unter klimapolitischen Gesichtspunkten jedenfalls fragwürdig. "Wie machen wir übrigens auch Klimaschutz, sodass er nicht nur gut gemeint, sondern gut gemacht ist? Die Landwirte haben gar keine Ausweichmöglichkeit." Landwirtschaftliche Fahrzeuge ließen sich schließlich nicht mit Batterien betreiben.