Chemische Industrie rügt GModGAuch Reiches Verbündete warnen vor neuem Heizungsgesetz
Von Sebastian Huld
Für das neue Heizungsgesetz von Katherina Reiche kann sich bislang auch die Industrie kaum erwärmen. Was dabei bisher unter den Tisch fiel: Selbst die chemische Industrie, für die sich Reiche sonst so starkmacht, befürchtet jede Menge Negativeffekte.
Katherina Reiche hat ein Herz für die chemische Industrie in Deutschland und als Wirtschafts- und Energieministerin der Bundesrepublik sollte sie das auch. Oft und öffentlich, aber auch abseits angeschalteter Mikrofone betont die CDU-Politikerin die Schlüsselrolle der Chemie für den Industriestandort Deutschland. Reiches Einsatz für den Erhalt der deutschen Gasinfrastruktur, ihr Werben für den Einsatz nicht nur grünen Wasserstoffs, um einen erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffnutzung abzusichern, erklären sich auch aus dieser Zuneigung. Zudem verbucht es Reiche als ihren Erfolg, dass die chemische Industrie zu den Nutznießern des Industriestrompreises zählt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) muss daher wirklich nicht als voreingenommener Gegner Reiches gelten, wenn man sich dessen Kritik an Reiches neuem Heizungsgesetz zu Gemüte führt, dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG).
Am 11. Juni soll das Gesetz endlich zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht werden, um dann binnen vier Wochen und einem Tag verabschiedet zu werden. Die schwarz-rote Bundesregierung will das Gesetz unbedingt noch vor der parlamentarischen Sommerpause erledigt wissen. Doch die Taktung ist gefährlich eng: Eine kritische, bislang nicht veröffentlichte Stellungnahme des VCI konnte dieser wegen der denkbar knappen Zeitplanung erst zwei Tage vor der Kabinettsverabschiedung ab 13. Mai einreichen. Heißt: Die Hinweise und Warnungen der Experten und potenziell Betroffenen sind nicht mehr eingeflossen, weil der Gesetzentwurf zu diesem Zeitpunkt schon in der sogenannten Ressortumlage war - alle anderen Ministerien also einmal drüberschauen durften.
Wie zahlreiche andere vom Wirtschaftsministerium konsultierte Verbände auch, kritisiert der VCI daher in seiner ntv.de vorliegenden Stellungnahme die "gesetzte Frist von lediglich einer Woche" als "sehr kurz bemessen". Es war seitens des Ministeriums offensichtlich nie vorgesehen, die Rückmeldungen der Verbände ins Gesetz einfließen zu lassen. Wer von einer der Parteien eingeladen wird, darf seine Meinung zumindest noch einmal in der Expertenbefragung des zuständigen Bundestagsausschusses vortragen. Doch für substanzielle Nachbesserungen lässt auch der Fahrplan der Regierungsfraktionen eigentlich keine Zeit.
Sorge vor zusätzlichen Kosten
In seiner dem Wirtschaftsministerium übersandten Stellungnahme stört sich der Verband insbesondere an der geplanten Bio-Treppe sowie an der angedachten generellen Bio-Beimischungsquote für Gas und Öl. Die chemische Industrie befürchtet erstens eine Marktknappheit und höhere Preise für Grüngase, ohne die die chemische Industrie ihre Prozesse nicht dekarbonisieren kann. Zweitens könnte Gas allgemein teurer werden. Drittens warnen die VCI-Experten vor möglichen Verunreinigungen des Methans.
Bio-Treppe und Beimischungsquoten sind Kernstücke des schwarz-roten Vorhabens: Weil die Bundesregierung auf Betreiben von CDU und CSU künftig wieder das Einbauen neuer Gas- und Ölheizungen erlauben will, muss das derart verbrannte Öl und Gas schrittweise dekarbonisiert werden, um dem Ziel eines klimaneutral beheizten Deutschlands bis 2045 zumindest näherzukommen. Das Gebäudemodernisierungsgesetz sieht daher vor, dass der Bio-Anteil bei neu eingebauten Öl- und Gasheizungen schrittweise steigt, beginnend ab 1. Januar 2030 mit 15 Prozent auf 40 Prozent zehn Jahre später. Ein weiteres, für diesen Sommer angekündigtes Gesetz soll zudem eine allgemeine Beimischung CO2-neutraler Energieträger ins Öl- und Gasnetz vorschreiben, wenn auch im niedrigen, einstelligen Prozentbereich.
Mehr Nachfrage nach knappem Rohstoff
"Eine Grüngasquote bringt erhebliche Risiken für die industrielle Transformation und Wettbewerbsfähigkeit", warnt der VCI. Selbst wenn Unternehmen von der Vorschrift ausgenommen blieben, drohe durch die Mehrkosten für die Gasversorger eine Umlage auf alle Gaskunden. Seitens der chemischen Industrie werde daher "empfohlen, von der Einführung einer Grüngasquote abzusehen".
Ferner müssen und wollen auch die chemischen Unternehmen ihre Produktion schrittweise dekarbonisieren. Nicht immer geht das durch Elektrifizierung, für Prozesswärme etwa braucht es weiter Gas. Die Industrie benötigt daher Biomethan, etwa aus Agrarabfällen und Energiepflanzen, oder grünen Wasserstoff. Beides ist teils erheblich teurer als Erdgas, weil weniger verfügbar, und könnte sich durch die gesetzlich befeuerte Nachfrage, die eine Bio-Treppe bewirkt, zusätzlich verknappen. Grüner Wasserstoff wird deshalb auch als Champagner der Energiewende bezeichnet. "Knapp verfügbare erneuerbare und dekarbonisierte Gase sind prioritär für die Defossilisierung industrieller Prozesse einzusetzen", appelliert daher der VCI in seiner ungehörten Stellungnahme.
Grüne: GModG "ist halt töricht"
Bei den Grünen, die die Abwicklung des Heizungsgesetzes ihres einstigen Wirtschaftsministers Robert Habeck höchst kritisch sehen, fühlt man sich durch die VCI-Stellungnahme bestätigt. "Es ist ja eher selten, dass die Chemieindustrie und die Umweltbewegung eine gemeinsame Meinung haben", sagt Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, zu ntv.de "Es ist halt töricht, wertvolle Moleküle zu verbrennen, um Räume auf 21 oder 22 Grad zu erwärmen. Diese Moleküle gehören in die Grundstoffindustrie, um daraus Produkte herzustellen."
Die Grünen bezeichnen die geplante Bio-Treppe wegen der absehbar höheren Preise als "Luxusgas" und warnen - ebenso wie die Linke -, dass am Ende vor allem Mieter die Zeche für den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen zahlen. "Annahmen für die Preisentwicklung sind mit großen Unsicherheiten behaftet", heißt es auch im GModG-Gesetzentwurf über die Verfügbarkeit von Bio-Gasen. Die Einschätzung des VCI, dass man zur künftigen Marktentwicklung nichts Vernünftiges sagen kann, teilt Reiches Haus also.
Der Wohnungsmarkt ist aber nicht das Thema der chemischen Industrie. Die sorgt sich vor allem um die eigenen Produktionskosten und die Versorgungssicherheit. So fürchtet der VCI eine Verunreinigung der Prozessgase durch die Beimischung synthetischer, CO2-neutraler Gase. "Gerade die chemische Industrie, die Erdgas stofflich nutzt, ist auf sehr hohe Reinheitsgrade angewiesen, um sicher und zuverlässig produzieren zu können", heißt es in der Stellungnahme. Eine "Beimischung von Nicht-Methan-Gasen insbesondere in das Fernleitungsnetz" müsse ausgeschlossen werden. Das gelieferte Gas am Produktionsstandort aufzubereiten, "wäre nicht wirtschaftlich".
Chemische Industrie hat noch größere Sorgen
Auf Nachfrage von ntv.de bestätigt der VCI, dass die Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens beim Wirtschaftsministerium eingereicht wurde. Zum Gegner hat Reiche den Verband im Streit um das nächste Heizungsgesetz offenbar nicht - trotz der dargelegten Sorgen der Industrie. Das Thema habe aus Sicht der chemischen Industrie nicht die höchste Priorität, heißt es aus dem VCI. Eine zuverlässige Energieversorgung, niedrigere Strompreise und weniger Bürokratie stehen dagegen ganz oben auf der Wunschliste der Branche, auf die rund ein Drittel des Industriestrombedarfs entfällt.
Diese Themen treiben auch Reiche um: Parallel zum GModG wird am nächsten Donnerstag Reiches Kraftwerksgesetz in den Bundestag eingebracht, das dem Zubau neuer Gaskraftwerke den Weg ebnen soll, um eine Energieversorgung auch in Zeiten von wenig Wind und Sonne sicherzustellen. Zudem könnte sich die öffentliche Zurückhaltung des VCI auch aus dem Dilemma erklären, dass die chemische Industrie grundsätzlich selbst ein großes Interesse daran hat, dass das deutsche Gasnetz erhalten bleibt und der Wasserstoffhochlauf in Schwung kommt.
Beide Ziele könnte Reiches Heizungsgesetz befördern, wenn absehbar weiterhin Gas in großen Mengen verheizt wird und sich eine große Zahl an Gaskunden an der Finanzierung der Netzinfrastruktur beteiligt. Was das für das Ziel der Klimaneutralität und die Heizkosten der Verbraucher bedeutet, steht auf einem anderen Blatt Papier.