Testfall für Klage gegen Israel?UN-Gericht startet Völkermordprozess gegen Myanmar
2017 startet das Militär in Myanmar einen Großangriff gegen die muslimische Minderheit Rohingya. Berichte zahlreicher Kriegsverbrechen gehen durch die Welt. Nun startet in Den Haag ein Prozess gegen Myanmar. Eine Verurteilung könnte auch Klarheit in der Völkermordklage gegen Israel verschaffen.
Myanmar ist vor dem Internationalen Gerichtshof des Völkermordes an der Rohingya-Minderheit beschuldigt worden. Myanmars Militär habe bewusst und gezielt die Rohingya verfolgt, um sie zu vernichten, sagte der Justizminister Gambias, Dawda Jallow, zum Prozessauftakt in Den Haag. "Hier geht es um echte Leute, echte Geschichten und eine echte Gruppe von Menschen. Die Rohingya von Myanmar. Sie wurden für Zerstörung ins Visier genommen."
Vor etwa sieben Jahren hatte Gambia vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen gegen das asiatische Land geklagt und sich auf die Völkermord-Konvention von 1948 berufen. Inzwischen haben sich der Klage Deutschland und zehn weitere Länder angeschlossen. Myanmar weist die Vorwürfe zurück.
Massenmorde und Vertreibungen
Das Militär des südostasiatischen Landes war seit 2017 mit beispielloser Gewalt gegen die Rohingya - eine muslimische Minderheit - vorgegangen. Internationale Menschenrechtsorganisationen berichten von Massenmorden und Massenvergewaltigungen, Dörfer seien vernichtet und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt worden. Mehr als 700.000 Menschen flohen in das Nachbarland Bangladesch.
Das UN-Gericht hatte Myanmar 2020 in einem Zwischenurteil zum sofortigen Schutz der Rohingya verpflichtet. Damals hatte noch die damalige Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin, Aung San Suu Kyi, in Den Haag ihr Land vertreten und die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie wurde nach dem Putsch von 2021 festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Ihr drohen jahrzehntelange Haftstrafen.
Testfall für Völkermordklage gegen Israel
Es ist der erste Völkermord-Fall, den der Internationale Gerichtshof seit mehr als einem Jahrzehnt vollständig verhandelt. Bis Ende Januar werden die UN-Richter die Positionen beider Seiten hören. Wann die Richter entscheiden werden, ist nicht bekannt. Urteile sind bindend und schreiben Rechtsgeschichte.
Das Verfahren wird daher auch als Testfall für das Völkermord-Verfahren gegen Israel betrachtet. Südafrika hatte Israel wegen des Vorwurfes des Völkermordes im Gazastreifen verklagt. "Der Fall wird vermutlich wichtige Präzedenzfälle schaffen, wie Völkermord definiert und bewiesen werden kann und wie Verstöße wiedergutgemacht werden können", sagte Nicholas Koumjian, Leiter des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus der UN für Myanmar.
Obwohl weder Myanmar noch Israel die Entscheidungen des Gerichts anerkennen, kann eine Verurteilung teils starke Konsequenzen mit sich ziehen. Unterzeichnerstaaten können etwa ihren diplomatischen Druck erhöhen, das betroffene Land politisch isolieren und Sanktionen und Embargos verabschieden.