Politik

Berliner Kriegsverbrecherprozess Iraker posierte mit abgetrennten Köpfen

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Der Fall wird vor dem Kriminalgericht Berlin-Moabit verhandelt.

(Foto: dpa)

Erstmalig steht ein irakischer Soldat wegen Kriegsverbrechen im Kampf gegen den IS vor einem deutschen Gericht. Rami K. soll mit den abgetrennten Köpfen zweier IS-Kämpfer für ein Foto posiert haben. Er beruft sich auf einen Befehl.

Kriegsverbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat sind bekannt. Dass auch die irakische Armee solche begeht, ist weniger publik. Dass ein solcher Fall nun in Deutschland verhandelt wird, ist das erste Mal. Es geht um den Prozess gegen Rami K., 28 Jahre alt und ehemals Oberstleutnant bei den irakischen Streitkräften. Ihm wird vorgeworfen, mit den abgetrennten Köpfen zweier getöteter IS-Kämpfer posiert und damit ihre Totenehre verletzt sowie sie verhöhnt zu haben. Er steht wegen Kriegsverbrechen vor dem Berliner Kammergericht.

Rami K. kam im Jahr 2015 als Flüchtling nach Deutschland. Kurz vor Weihnachten wurde er das erste Mal von der Ausländerbehörde registriert. Er stellte einen Asylantrag mit der Begründung, er sei von der irakischen Armee desertiert und in Richtung Deutschland geflüchtet, berichtet der "rbb". Im Juli 2016 wurde er dann in Berlin angezeigt, nachdem er jemanden bedroht haben soll. Die Polizei wurde auf den Iraker aufmerksam.

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Rami K. machte seine Aussage auf Arabisch.

(Foto: dpa)

Bei einem Polizeieinsatz stießen die Beamten bei Rami K. auf ein Tablet, auf dem sich das belastende Foto befand. Darauf zu sehen ist der 28-Jährige mit den Köpfen zweier Männer in der Hand. Es stammt dem Gericht zufolge aus dem März 2015. Rami K. gestand in einer Vernehmung, auf dem Foto abgebildet zu sein. Die Köpfe gehörten zu den Körpern von zwei IS-Kämpfern, die während Luftangriffen nahe der irakischen Stadt Tikrit getötet worden waren.

Todesstrafe für Befehlsverweigerung

Ende August 2016 wurde der Iraker in Berlin zum Verhör gebeten und anschließend festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Zu Prozessbeginn sagte er aus, ein hochrangiger Offizier habe ihn angewiesen, mit den abgetrennten Köpfen der getöteten Gegner vor einer Handykamera zu posieren. "Verweigere ich diesen Befehl, ist die Strafe Hinrichtung", erklärte Rami K. vor Gericht. Die Köpfe soll ein anderer Offizier zuvor mit einem Beil abgetrennt haben.

Ihm selbst sei bewusst gewesen, dass "das falsch ist", sagte der 28-Jährige. Er habe die Köpfe fallen gelassen, eine Woche nicht gegessen und letztlich den Dienst quittiert. Das Foto von Rami K. mit den an den Haaren gehaltenen Häuptern verbreitete sich jedoch auf Facebook. Einer der Offiziere soll es online gestellt haben.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Rami K. des Kriegsverbrechens und beruft sich in der Anklage auf Paragraf 8 des Völkerstrafgesetzbuches. Darin heißt es: "Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt, eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person in schwerwiegender Weise entwürdigend oder erniedrigend behandelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft."

Laut dem Vorsitzenden Richter droht dem Iraker eine Haftstrafe von eineinhalb bis zwei Jahren. Im Vorfeld des Prozesses war außergerichtlich über eine Bewährungsstrafe verhandelt worden. Das Gericht will in vier angesetzten Verhandlungstagen zu einer Entscheidung kommen.

 

Quelle: ntv.de