"USA haben keine andere Wahl"Iran: Wir werden weiter Uran anreichern
In der Schweiz beginnen die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Teheran zeigt sich selbstbewusst und besteht auf seinem Recht, Uran anzureichern. Washington werde das akzeptieren müssen, sagt Präsident Peseschkian.
Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen mit den USA in der Schweiz hat der Iran auf sein Recht zur Urananreicherung gepocht, zugleich aber erneut ein Streben nach Atomwaffen ausgeschlossen. "Was die USA verlangen, ist, dass der Iran keine Atombombe baut. Das ist nichts Neues, und wir können es auch schriftlich zusichern, dass wir keine Absicht haben, eine Bombe zu bauen", wurde der iranische Präsident Masud Peseschkian auf seiner Website zitiert. "Wir werden jedoch unser Recht auf Anreicherung nicht aufgeben und die andere Seite wird keine andere Wahl haben, als dieses Recht zu akzeptieren", fügte er hinzu.
Nach der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges wollten am Sonntag Unterhändler aus den USA und dem Iran sowie Vermittler aus Pakistan und Katar in der Schweiz Gespräche aufnehmen. Das am Mittwoch geschlossene Rahmenabkommen sieht vor, innerhalb von 60 Tagen eine endgültige Vereinbarung für einen Frieden zu schließen. Ein zentrales Thema ist dabei das iranische Atomprogramm.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai, sagte indes am Sonntag, der anhaltende Konflikt im Libanon zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz und Israel werde bei den Verhandlungen zu den wichtigsten Punkten zählen, gemeinsam mit Themen wie den eingefrorenen iranischen Vermögenswerten und dem Verkauf iranischen Öls.
"Das zionistische Regime verletzt weiterhin seine Verpflichtungen im Libanon, diese Angelegenheit wird bei den heutigen Gesprächen das wichtigste Thema sein", sagte Baghai in einem von der staatlichen Nachrichtenagentur Irna veröffentlichten Video.
Verhandlungen sollen nur einen Tag dauern
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran sieht eine Waffenruhe für die gesamte Region einschließlich des Libanon vor. Der Iran hatte darauf bestanden, dass die Vereinbarung mit den USA eine Einstellung der Kämpfe im Libanon umfasst. Ungeachtet dessen gingen die Kämpfe in dem Land zunächst unvermindert weiter. Weder Israel noch die Hisbollah waren an dem Rahmenabkommen beteiligt.
Bakaei sagte am Sonntag, seit Samstag herrsche eine "zerbrechliche Waffenruhe". Im Onlinedienst X schrieb er, ohne eine Umsetzung des im Rahmenabkommen festgelegten Ende des Krieges an allen Fronten sei es "nicht möglich, in die Phase von Verhandlungen zu einem abschließenden Abkommen einzutreten".
Zu den Verhandlungen in dem Schweizer Luxushotel Bürgenstock sagte Baghai weiter, die Treffen würden zunächst mit den Vermittlern stattfinden und dann am Nachmittag gemeinsam mit allen beteiligten Seiten. "Das heißt, dass die Delegationen aller vier Länder gemeinsam in einem Raum anwesend sein werden", führte er aus. Die Verhandlungen sollen Baghai zufolge nur einen Tag dauern.
Vance, Kushner und Witkoff dabei
Nach Angaben des Vermittlers Katar haben die Gespräche zwischen dem Iran und den USA bereits angefangen. Ein erstes Treffen auf hochrangiger Ebene habe begonnen, teilte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums heute mit. Dabei seien neben Vertretern aus den USA und dem Iran auch Delegationen der vermittelnden Länder Pakistan und Katar vertreten. Man habe die Hoffnung, dass die Treffen zu einer "umfassenden und dauerhaften Einigung führen zu allen Punkten im Rahmenabkommen", auf das Washington und Teheran sich geeinigt haben, hieß es.
Im Zusammenhang mit den Gesprächen traf der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis seinen iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi. Allein die Tatsache, dass die Parteien anwesend seien, miteinander sprächen und diesen Dialog fortsetzten, sei ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Memorandum of Understanding, hieß es. "Dies zeigt, dass die diplomatischen Kanäle offen bleiben und dass die geduldige Arbeit der Diplomatie auch in komplexen Situationen Raum für Vertrauen schaffen kann", so das Schweizer Außenministerium.
Für die USA reiste Vizepräsident JD Vance an. Er zeigte sich vor dem Abflug vorsichtig optimistisch: "Ich denke, wir werden hoffentlich Fortschritte in der Atomfrage erzielen und auch in der Frage der Waffenruhe im Libanon vorankommen", sagte er.
Neben Vance sind der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sowie der US-Sondergesandte Steve Witkoff in der Schweiz dabei. Sie kümmerten sich um technische Aspekte dieser Verhandlungen, so Vance. Nach seinem Eindruck liefen die Dinge gut.
Von iranischer Seite sollen unter anderem Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf als Verhandlungsführer und Außenminister Araghtschi teilnehmen. Für den Vermittler Pakistan reiste unter anderem Premierminister Shehbaz Sharif an.
Ursprünglich hätte in der Schweiz bereits am Freitag eine erste Gesprächsrunde stattfinden sollen. Diese war aber wegen der gegenseitigen Angriffe der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah nicht zustande gekommen.