Im Atomstreit mit dem Westen hat der Iran eine Frist der Staatengemeinschaft ohne jegliches Entgegenkommen verstreichen lassen. Nun drohen der Führung in Teheran weitere Sanktionen. Die Islamische Republik habe ihre Urananreicherung nicht wie gefordert bis zum Mittwoch ausgesetzt, stellte die UN-Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag in ihrem Bericht fest. Stattdessen seien die umstrittenen Aktivitäten sogar ausgeweitet worden. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte schon vor der Veröffentlichung des Berichts erklärt, die Regierung in Teheran müsse sich auf eine härtere Gangart einstellen.

Wie es in dem vertraulichen sechsseitigen Dokument der Behörde heißt, hat der Iran mit der Installierung der ersten von 3.000 geplanten Zentrifugen im Kraftwerk Natans begonnen. Damit arbeitet das Land an den Grundlagen für eine Urananreicherung auf industrieller Ebene. Uran kann je nach Anreicherungsgrad aber auch zum Bau von Atombomben verwendet werden. Der Westen wirft dem Iran genau dies vor. Die Führung in Teheran dagegen hat die Bedenken wiederholt zurückgewiesen und beruft sich stattdessen auf ihr Recht einer zivilen Nutzung der Atomenergie.

Eine Aussetzung dieser Aktivitäten sei inakzeptabel, weil es für diese Forderung der Staatengemeinschaft keine rechtliche Grundlage gebe, sagte der Vize-Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Saidi, nach der Veröffentlichung des Berichtes.



Der UN-Sicherheitsrat hatte am 23. Dezember nach dem Ablauf eines ersten Ultimatums erste Sanktionen verhängt und eine 60-Tage-Frist für den Stopp der iranischen Uran-Anreicherung gesetzt. Unter den bereits verhängten Sanktionen ist es unter anderem verboten, dem Iran Technik oder Informationen für sein Atom- und Raketenprogramm zu liefern. Die Strafmaßnahmen könnten nun verlängert werden. Möglich ist auch die Verhängung neuer Sanktionen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon äußerte sich bereits Stunden vor der Vorlage des Berichts tief beunruhigt, dass der Iran den Forderungen der Vereinten Nationen nicht nachgekommen sei. Rice sagte nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Russlands Ressortchef Sergej Lawrow und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Berlin, man sei sich darin einig, auch den UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um den Iran doch noch zum Einlenken zu bewegen. "Die Hoffnung ist, dass den Iranern durch Sanktionen klar wird, dass die Isolation weiter zunehmen wird, und es Zeit ist, einen anderen Kurs einzuschlagen", sagte Rice.

Steinmeier bekräftigte die Forderungen der internationalen Gemeinschaft an die Regierung in Teheran ebenso wie die Bereitschaft zu neuen Gesprächen, wenn der Iran Entgegenkommen zeige. Lawrow bezeichnete neue Gespräche als Ziel. Auch Ban sagte in Wien, der Iran sei aufgefordert, Verhandlungen aufzunehmen, damit der Konflikt friedlich beigelegt werden könne.