Politik

Nach Jahren der Isolierung Iraner hoffen auf Einigung im Atomstreit

Eine Atomeinigung wäre für die Iraner mehr als nur ein internationaler Vertrag. Sie wäre ein Hoffnungsschimmer für bessere Zeiten nach jahrelanger Isolierung. Auch innenpolitisch könnte es zu einer wichtigen strategischen Wende kommen.

Der Supermarktbesitzer Resa M. im Norden der iranischen Hauptstadt Teheran hat seinem Lieferanten mitgeteilt, dass er ihm diese Woche nur noch das Nötigste bringen sollte. "Nicht, dass die auf einmal in Wien zu einer (Atom-)Einigung kommen, und alles wird dann billiger", sagt er. Sein Optimismus ist zwar voreilig und unrealistisch, das Wunschdenken aber teilen viele Iraner - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und gesellschaftlich.

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"Eine Einigung würde auch die Gesellschaft wieder aufheitern."

(Foto: dpa)

Präsident Hassan Ruhani hat den Iranern bei seinem Amtsantritt Versöhnung mit der Welt sowie ein Ende der Isolierung und der damit verbundenen Wirtschaftskrise versprochen. Dafür haben ihn die Iraner gewählt. Aber das Versprechen kann er nur dann einlösen, wenn die Atomeinigung mit dem Westen unter Dach und Fach ist. Vor allem muss er die lähmende Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit den internationalen Sanktionen beenden. Wegen des Öl-Embargos und der fehlenden Einnahmen war die nationale Währung Rial zwischenzeitlich nur noch die Hälfte wert.

"Eine Atomeinigung mit dem Westen, besonders mit den USA, wird große politische und wirtschaftliche Auswirkungen haben", sagt der Ökonom Mehdi Taghavi. Nach Ansicht von Beobachtern würde allein die Aufhebung der Öl- und Bankensanktionen die Staatskassen schnell wieder füllen. Auch geopolitisch würde Teheran in der Region nach Jahren wieder einmal eine positive Rolle spielen. Mit dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamistischer Staat (IS) im Nachbarland Irak würde das Land auch dem Westen - einschließlich des Erzfeindes USA - einen großen Dienst erweisen. Arabische Staaten wie Saudi-Arabien befürchten dagegen, dass der Iran den Zwist zwischen Schiiten und Sunniten schüren und die Region weiter destabilisieren könnte.

Jugendliche sehnen eine Einigung herbei

Auch innenpolitisch kann es zu einer wichtigen strategischen Wende kommen. Bei einer Einigung hätte die Pro-Ruhani-Fraktion gute Chancen, die Parlamentswahlen am 26. Februar 2016 gegen die Hardliner zu gewinnen. Dann wäre auch eine Wiederwahl Ruhanis 2017 nur noch Formsache. "In dem Fall wären die Hardliner bis mindestens 2021 weg von der politischen Bühne", prophezeit ein Politologe in Teheran.

Vor allem die Jugendlichen im Iran freuen sich auf eine mögliche Einigung. Sie hatten in den letzten Jahren, vor allem in der achtjährigen Amtszeit von Präsident Mahmud Ahmadinedschad (2005-2013), kaum Anlass zu rosigen Zukunftsträumen. Die meisten waren arbeitslos und konnten wegen der astronomischen Inflation kein eigenes Leben aufbauen. Ihre Hoffnungen und Erwartungen an Ruhani sind dementsprechend hoch.

"Eine Einigung würde auch die Gesellschaft wieder aufheitern", sagt der Soziologe Amanollah Moghaddam. Schon im April gab es nach der Grundsatz-Einigung von Lausanne spontane Straßenfeste in Teheran. Hauptsächlich Jugendliche feierten nicht nur Ruhani und Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, sondern auch US-Präsident Barack Obama. Für sie hat Obama die bilateralen Verhandlungen überhaupt erst ermöglicht. Auf Freudentänze und Musik wurde damals natürlich nicht verzichtet, trotz Verbots und strenger Sittenpolizei.

Aber diesmal will das Innenministerium genau das unbedingt verhindern. Einerseits ist am Mittwoch, also dem Tag nach Fristablauf für eine Einigung, ein islamischer Trauertag im Iran. Da ziemen sich Feiern und Musik und Tanzen gar nicht. Außerdem sollte es - nach mehr als 35 Jahren Feindseligkeit mit den Amerikanern - nicht wieder "Obama, Obama"-Sprechchöre geben. "Aber egal, ob es einigen gefällt oder nicht", prophezeit der Politologe, "bei einer Einigung gehen Obama und Ruhani in die iranische Geschichte ein".

Quelle: ntv.de, Farshid Motahari, dpa

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