Der Kommandant der iranischen Revolutionsgarden droht den Protestierenden im Land und fordert ein Ende der Unruhen. Die Kämpfer unterstehen direkt dem geistigen Führer Chamenei, haben bislang aber noch nicht eingegriffen. Die Warnung könnte ein Indiz dafür sein, dass sie bald aktiv werden.

Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami, hat ein Ende der seit mehr als 40 Tagen anhaltenden Straßenproteste verlangt. "Die Demonstranten sollten die Geduld des Systems nicht überstrapazieren", warnte der General nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. "Wir sagen es unseren Jugendlichen noch einmal: Heute ist der letzte Tag der Unruhen. Kommt nicht mehr auf die Straßen." Niemand werde den Demonstranten erlauben, weiter Unsicherheit zu stiften und die Universitäten des Landes in ein "Schlachtfeld" zu verwandeln. Bislang haben sich die Revolutionsgarden nicht an der Niederschlagung der Proteste beteiligt. Die Revolutionsgarden unterstehen direkt Ajatollah Ali Chamenei, der de facto auch Staatschef ist.

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Der General bezeichnete die Unruhen seit Mitte September in einer Rede als Verschwörung der USA, Großbritanniens, Israels und Saudi-Arabiens, weil diese Länder in den vergangenen Jahren durch den Iran politische Niederlagen erlitten hätten. Die Jugend solle sich davon nicht beeinflussen lassen. "Werdet nicht Schachfiguren der Feinde des Landes. Verkauft nicht eure Ehre an Amerika. Schlagt nicht den Sicherheitskräften ins Gesicht, die euch verteidigen", sagte der Militärkommandeur. Zugleich bot er den Demonstranten an: "Der Weg zurück ist für euch noch offen."

Beobachter werteten die Rede als Mahnung, die Proteste umgehend zu beenden - obwohl eher unwahrscheinlich ist, dass dies Erfolg hat. Die autoritäre Führung in Teheran macht ausländische Mächte - allen voran die USA - für die Proteste verantwortlich. Sie hat seit mehr als einem Monat das Internet massiv eingeschränkt und soziale Netzwerke gesperrt, um Absprachen zwischen Demonstranten zu erschweren.

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Die Menschenrechtsgruppe Hengaw berichtete derweil, Sicherheitskräfte hätten das Feuer an einer Mädchenschule in der Stadt Sakes eröffnet. Nach Angaben der Gruppe haben Sicherheitskräfte auch auf Studenten an der Medizinischen Hochschule in Sanandatsch in der Provinz Kurdistan geschossen. Mehrere Studenten seien verletzt worden, einer sei tot, berichtete Hengaw.

Auslöser der Massenproteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen islamische Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Sie starb dann in Polizeigewahrsam. Seither demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

(Dieser Artikel wurde am Samstag, 29. Oktober 2022 erstmals veröffentlicht.)