In Irland macht die Regierung Stimmung für den Fiskalpakt. Der Premierminister will erreichen, dass sein Land auch weiterhin Geld aus dem Rettungsschirm erhalten kann. Unterdessen wanken die Niederländer bei ihrer Zustimmung zum Sparkurs der Regierung. Das Land steht vor Neuwahlen.

Der irische Premierminister Enda Kenny hat seine Landsleute um Zustimmung zum Fiskalpakt geworben. Irland stimmt in Kürze per Referendum über den Vertrag ab. "Ein starkes Ja gibt uns die Sicherheit und Stabilität, die unser Land auf dem Weg zur weiteren wirtschaftlichen Erholung braucht", sagte Kenny in einer vom irischen Fernsehen ausgestrahlten Ansprache. Die Zustimmung zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen sei die beste Garantie für anhaltende Investitionen in Arbeitsplätze. Und nur so sei Irland der Zugang zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sicher, sollte man die Hilfe einmal brauchen, sagte Kenny.

Die Iren waren Ende 2010 mit 67,5 Milliarden Euro aus Mitteln von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank vor dem Staatsbankrott gerettet worden.

Anders als bei den Abstimmungen über die Nizza-Verträge zur EU-Erweiterung 2001 und den Lissabon-Vertrag 2008 hat das Referendum der Iren über den Fiskalpakt für den Rest der EU keine Veto-Wirkung. Nur zwölf der 17 Euro-Länder müssen den Pakt ratifizieren, um ihn in Kraft treten lassen zu können.

Unterdessen schwindet in den in den Niederlanden die Zustimmung für Parteien, die einen strikten Sparkurs zur Einhaltung der EU-Kriterien fahren wollen. In dem Land finden im September Neuwahlen statt. Die Niederlande sind die fünftgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone und einer der engsten Verbündeten Deutschlands bei den Sparbemühungen. Im April war die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte aber zerbrochen.

Rutte war es danach aber gelungen, die bisherigen beiden Regierungsparteien und drei kleinere Oppositionsparteien auf eine Linie für Kürzungen beim Haushalt zu bringen. Diese fünf Parteien würden einer aktuellen Umfrage zufolge derzeit aber nur noch auf 66 der 150 Sitze kommen. Im vergangenen Monat waren sie bei einer Umfrage noch auf 76 Sitze gekommen.