Die Iren sollen offenbar ein zweites Mal über den EU-Reformvertrag von Lissabon abstimmen. Nach Informationen aus Regierungs- und Parlamentskreisen plant die Regierung im Oktober 2009 ein neues Referendum zum EU-Vertrag. Dafür verlangt sie allerdings im Gegenzug Zusagen der anderen Mitgliedsländer für eine dauerhafte Vertretung Irlands in der EU-Kommission. Eine solche Zusage werde sehr schwierig sein, hieß es in Berlin.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird erwartet, dass der irische Regierungschef Brian Cowen seine Vorschläge für die Rettung des EU-Reformvertrags vorlegt. Die Iren hatten Mitte Juni den Vertrag abgelehnt und damit die EU in eine schwere Krise gestürzt. Sollte das zweite Referendum im Oktober 2009 stattfinden, müsste die Wahl zum Europaparlament im Juni noch nach den bisherigen Regeln des Nizza-Vertrags ablaufen.

Dem Vernehmen nach verlangt Irland Zusagen der EU zur Neutralität des Landes, zur Erhaltung des restriktiven Abtreibungsrechts und zur Beibehaltung des Steuersystems. Dies wird von Diplomaten als machbar im Rahmen einer Zusatzerklärung des EU-Gipfels gesehen. Die Forderung von Cowen, dass sein Land dauerhaft einen EU-Kommissar behält, gilt dagegen als kaum durchsetzbar. Ziel des Vertrags von Lissabon ist es, langfristig die Zahl der EU-Kommissare zu reduzieren und die EU damit handlungsfähiger zu machen.