Der Streit über die Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland im Fall eines Angriffes der USA auf Irak wird heftiger. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte im Südwestrundfunk (SWR), dass es nach dem NATO-Statut nicht möglich sei, den Amerikanern die Nutzung ihrer Stützpunkte in Deutschland zu verweigern.

Anlass für die Auseinandersetzung ist eine Äußerung des Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber in der RTL-Sendung "Kreuzfeuer" mit Sandra Maischberger zur Irak-Frage. Stoiber wurde von einer Zuschauerin gefragt, ob er bei einem Angriff der USA auf den Irak Deutschland als strategischen Stützpunkt zur Verfügung stellen würde. Unerwartet deutlich antwortete Stoiber:" Niemals bei einem Alleingang der Amerikaner".

Müntefering sagte dazu im SWR, die Antwort Stoibers sei ihm "unverständlich", denn sie könne nach dem nach dem NATO-Statut überhaupt nicht zutreffen. Damit nahm Müntefering als erster ranghoher SPD-Politiker Stellung in der Frage der Nutzung von US-Sützpunkten auf deutschem Boden im Falle eines Irak-Krieges.

Stoibers Wahlkampfberater Michael Spreng sprach von einem Missverständnis. Natürlich sei es auch dem Kanzlerkandidaten klar, so Spreng, dass das NATO-Truppenstatut und das Abkommen von 1954 den Amerikanern freie Hand bei der Nutzung ihrer Militärstützpunkte in Deutschland lassen.

Stoiber hatte in den vergangenen Tagen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) immer wieder scharf angegriffen, weil der Kanzler einer deutschen Beteiligung an einer militärischen Intervention im Irak eine klare Absage erteilt hatte. Dann war der CSU-Vorsitzende allerdings zunehmend von seiner Position der bedingungslosen Unterstützung der USA in der Irak-Frage abgerückt.

So hatte Stoiber unter anderem ein UNO-Mandat für eine Militäraktion gegen den Irak zur Bedingung gemacht und einen US-amerikanischen Alleingang abgelehnt. Nach dem Einlenken Bagdads und der Zusage, wieder Waffeninspektoren ins Land zu lassen, hatte Stoiber deutlich gemacht, Deutschland werde sich nur an der Umsetzung dieses Ziels beteiligen. Einen amerikanischen Angriff mit der Absicht, die Regierung im Irak zu stürzen, werde er nicht unterstützen.