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BKA-Chef Münch zu IS-Strategie Islamisten wollen Flüchtlinge diskreditieren

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BKA-Chef Holger Münch: "Der IS nutzt den Flüchtlingsstrom aus".

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach den Festnahmen von drei mutmaßlichen IS-Schläfern in Schleswig-Holstein schließt BKA-Chef Holger Münch nicht aus, dass sich weitere Islamisten unter die Flüchtlinge gemischt haben. Es gehöre zur Strategie, Angst vor Flüchtlingen zu schüren.

Der Islamische Staat (IS) hat nach Ansicht des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, gezielt Attentäter über die Flüchtlingsroute nach Europa geschickt, um auf diese Weise die Menschen auf der Flucht zu diskreditieren und hierzulande Angst vor ihnen zu schüren. "Wir müssen realisieren, dass das auch ein Weg des Terrors ist", sagte Münch im Inforadio. "Aber es ist nicht der Flüchtlingsstrom selbst, sondern es ist ein Ausnutzen des Flüchtlingsstroms."

"Und das ist ja das Perfide an der Strategie des IS", erläuterte Münch. "Er will damit eine Verwundbarkeit des Westens zeigen. Genau dieser Punkt - Flüchtlinge - löst ja Ängste und Befürchtungen aus. Und das ist gerade Sinn des Terrors, dort anzusetzen, wo man die Ängste der Bevölkerung schüren kann."

Tatsächlich sei laut Münch nicht auszuschließen, dass "es noch weitere Personen gibt". Deshalb sei eine lückenlose Registrierung für schnelle Ermittlungen wichtig, erläuterte Münch im ZDF-Morgenmagazin. Mittlerweile seien die Lücken zwar weitgehend geschlossen, das alleine nütze aber nichts. Denn die drei am Dienstag festgenommenen mutmaßlichen IS-Schläfer in Schleswig-Holstein seien durchaus registriert gewesen.

60 Verfahren gegen Flüchtlinge

Auf die Spur des Trios war die Polizei laut Münch bei den Ermittlungen nach den Attentaten von Paris gekommen. Es sei nach dem Muster gesucht worden, wie diese als Flüchtlinge nach Europa eingereist seien, sagte der BKA-Chef dem RBB - also beispielsweise, wo sie ihre Papiere herbekommen hätten und welche Kontaktpersonen es gebe. "Über diese Ermittlungswege kommen wir am Ende dann auch zu Spuren nach Deutschland."

Um Terroristen unter Flüchtlingen ausfindig zu machen, setzen die Ermittler demnach vor allem auf Hinweise aus Deutschland. Davon seien bislang 400 eingegangen - die meisten hätten sich aber aufgrund von Verwechslungen oder falscher Beschuldigungen als unwahr erwiesen. Darüber hinaus gehe man aber auch den Hinweisen der internationalen Sicherheitsbehörden nach, so Münch.

Derzeit liefen 60 Verfahren gegen Flüchtlinge wegen Terrorverdachts. Aber längst nicht in allen Fällen gehe man davon aus, dass es sich um Schläfer handele. "Darunter sind aber auch Hinweise, dass jemand ein verbotenes Symbol benutzt hat", sagte Münch. "Aber wir haben schon den einen oder anderen wirklich ernsthaften Hinweis. Und bei den gravierendsten haben wir gestern den Zugriff gemacht."

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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