Gericht kann noch widersprechenIsrael schließt arabische Parteien von Parlamentswahl aus
ntv bei Google bevorzugenIn Israel sind rund 20 Prozent der Bevölkerung palästinensischer Abstammung. Politisch werden sie vor allem von den arabischen Parteien in der Knesset repräsentiert - doch deren Teilnahme bei der Wahl Ende Oktober steht nun auf der Kippe.
Die größten Parteien der arabischen Minderheit in Israel sollen nach dem Willen der Wahlkommission von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossen werden. Die Kommission votierte auf Antrag der Regierungskoalition dafür, die Vereinigte Arabische Liste Raam und die Vereinte Liste sowie zwei Einzelkandidaten von dem Urnengang auszuschließen, wie aus der im Knesset-Fernsehen übertragenen Abstimmung hervorging.
Die Entscheidung muss noch vom Obersten Gericht bestätigt werden, das jedoch in der Vergangenheit solche Ausschlüsse zumeist aufgehoben hat. Die Wahlkommission setzt sich aus Delegierten der im Parlament vertretenen Parteien zusammen. Ihre Entscheidungen spiegeln die Mehrheitsverhältnisse in der Knesset wider.
Bei der Disqualifizierung von Raam - deren Anführer Mansour Abbas Teil der Regierung der ehemaligen Premierminister Naftali Bennett und Yair Lapid war - erklärte das Komitee laut einem Bericht der Zeitung "Haaretz, die Partei lehne Israel als jüdischen und demokratischen Staat ab, schüre Rassismus und spreche sich für einen bewaffneten Kampf gegen das Land aus. Auch manche Mitglieder der anderen Parteien würden Israel als jüdischen und demokratischen Staat ablehnen, hieß es.
Israel-Analystin Mariav Zonszein von der Denkfabrik International Crisis Group schrieb auf X, dass damit "jeder einzelne Politiker, der in Israel die palästinensische Bevölkerung" repräsentiere - 20 Prozent der Staatsbürger - disqualifiziert worden sei. "Selbst wenn der Oberste Gerichtshof, wie er es meist tut, die Entscheidung aufhebt, spiegelt das genau wider, wie undemokratisch die jüdisch-israelische Gesellschaft ist."
Nach israelischem Gesetz kann ein Kandidat oder eine Partei von einer Wahl ausgeschlossen werden, wenn er oder sie die Existenz Israels als jüdischen und demokratischen Staat ablehnt, zu Rassismus aufstachelt oder einen bewaffneten Kampf gegen Israel durch einen feindlichen Staat oder eine terroristische Organisation unterstützt, wie "Haaretz" schreibt. Laut der "Times of Israel" hatte sich etwa ein führender Politiker der Gemeinsamen Liste zustimmend über den Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 geäußert.
Bei der Parlamentswahl im Oktober sollte erstmals ein jüdischer Israeli für die arabisch-islamistische Partei Raam antreten, die nun möglicherweise nicht zur Wahl stehen wird. Der frühere Abgeordnete und Polizeifunktionär Joav Segalovitz werde auf der Liste der gemäßigt islamistischen Partei Raam kandidieren, kündigte Mansur Abbas Anfang September an.
Laut Meinungsumfragen können bei der Wahl am 27. Oktober weder Netanjahus Lager noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Raam könnte dabei die Rolle des Königsmachers zufallen - falls sie denn zugelassen ist.