In Israel droht die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern zu eskalieren. Schuld daran sei auch die ultra-rechte Regierung von Langzeit-Premierminister Netanyahu, sagt Ex-Regierungschef Olmert. Sie sei gar nicht an einem Frieden interessiert. Die USA sollen jetzt schlichten.

In Israel droht nach Ansicht von Ex-Regierungschef Ehud Olmert aufgrund der aktuellen Regierungspolitik ein erneuter Aufstand der Palästinenser. Sollten die Konfrontationen im Land so weitergehen wie bisher, bestehe die ernsthafte Gefahr, "dass eine andere Art von Intifada ausbrechen wird, die viel Schmerz und Blut verursachen wird", sagte Olmert auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Politik 19.02.23

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In seiner knapp 30-minütigen Rede machte Olmert der seit Ende 2022 an der Macht befindlichen ultra-rechten Regierung von Langzeit-Premierminister Benjamin Netanyahu schwere Vorwürfe. Olmert forderte US-Präsident Joe Biden auf, in dem Konflikt "energisch voranzugehen" und sich für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern und damit auch "für die Zukunft Israels, die ihm am Herzen liegt" einzusetzen. Diese Frage sei entscheidend für die Stabilität im Nahen Osten und im strategischen Interesse der USA und von Europa.

Unter Intifada wird der Aufstand lokaler Gruppen sowie der gewalttätige politisch organisierte Protest von Palästinensern gegen das israelische Militär verstanden. Die erste Intifada ging von 1987 bis 1993, die zweite Intifada von 2000 bis 2004.

Olmert kritisiert ultranationalistische Politiker

Olmert war von April 2006 bis März 2009 Ministerpräsident Israels. "Ich beschuldige die israelische Regierung, nichts Wesentliches getan zu haben, um einen Impuls für einen politischen Dialog zwischen uns und den Palästinensern zu schaffen", sagte Olmert. Er sei der Meinung, dass Israels Regierung dazu weder in den vergangenen zwölf Jahren bereit war, noch heute dazu bereit wäre. Unter dem Einfluss ultranationalistischer Kabinettsmitglieder tue die Regierung alles, um "die öffentliche Meinung im Staat Israel zu einer Art Konfrontation mit den Palästinensern" aufzuhetzen.

Mit Blick auf die umstrittenen Beschlüsse der Regierung zum Siedlungsbau im Westjordanland sagte Olmert, dies beweise, dass Frieden nicht gewollt sei. Die Situation in Israel sei sehr ernst und es sei wichtig, dass sowohl die Weltöffentlichkeit davon erfahre, als auch die Palästinenser wüssten, dass es in Israel auch andere Meinungen gebe, so Olmert.