Politik

Unterhaus übernimmt Kontrolle Ist Mays Brexit-Deal noch zu retten?

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Premierministerin May versucht ihren Brexit-Deal mit der EU doch noch durchzubringen.

(Foto: ©UK Parliament)

Schicksalsstunden für May und Großbritannien: Die Abgeordneten des Unterhauses stimmen über mögliche Brexit-Alternativen ab. Derweil kämpft die Premierministerin um ihr Abkommen mit der EU. Brexit-Hardliner signalisieren ihre Unterstützung. Doch die hätte einen hohen Preis.

Zwei Mal lehnte das britische Unterhaus bereits das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen ab. Nun versuchen die Abgeordneten in London auf eigene Faust eine Ersatzlösung für den verhassten Brexit-Deal zu finden. "Die Abgeordneten übernehmen die Kontrolle", titelten am Dienstag gleich mehrere britische Zeitungen, als das Parlament die Abstimmung zu möglichen Alternativen entschied.

Geplant sind "indicative votes" - richtungsweisende Abstimmungen, mit denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative es eine Mehrheit gibt. Der genaue Ablauf der Abstimmungen ist noch nicht bekannt. Die Debatte soll am Nachmittag beginnen, über die ausgewählten Alternativvorschläge wird dann am Abend abgestimmt. Das Ergebnis dürfte wahrscheinlich erst gegen 23 Uhr vorliegen. Am kommenden Montag könnte es dann in eine zweite Runde gehen.

Die Regierungschefin versucht derweil, ihren Deal doch noch zu retten. Sie wird am Abend zu einem Auftritt vor einem einflussreichen Komitee ihrer Konservativen Partei erwartet. Medienberichten zufolge soll sie dort aufgefordert werden, ihren Rücktritt bis zum Herbst in Aussicht zu stellen - quasi als Preis für die Unterstützung ihres Abkommens. Gerechnet wird damit, dass der Austrittsvertrag am Donnerstag oder Freitag den Abgeordneten nochmals vorgelegt werden könnte.

Mehrere Alternativen denkbar

Prominente Gegner Mays wie Ex-Außenminister Boris Johnson und der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg signalisierten, dass sie das Abkommen unter Umständen doch noch unterstützen könnten. Unklar ist, ob May auch auf die Verbündeten von der nordirischen DUP wird zählen können.

Als mögliche Optionen für die Abstimmung am Abend werden verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die Europäische Union gehandelt: unter anderem eine Mitgliedschaft in der Zollunion oder ein Modell nach dem Vorbild Norwegens, das zwar zum Binnenmarkt, nicht aber zur Zollunion gehört. Auch radikalere Vorschläge wie ein zweites Referendum, eine Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung oder ein Austritt ohne Abkommen sind im Gespräch. Die Befürworter eines zweiten Referendums zeigten sich jedoch skeptisch, ob die Volksabstimmung auch zu den Optionen zählen sollte. Dahinter steckt wohl die Befürchtung, eine Ablehnung könnte dem Vorhaben verfrüht den Garaus machen.

"Dürfen kein Sklavenstaat der EU werden"

Spräche sich das Parlament für einen der Vorschläge aus, wäre das rechtlich nicht bindend, aber für May schwer zu ignorieren. Die politisch schwer angeschlagene Premierministerin hofft immer noch darauf, eine Mehrheit für ihr Abkommen zu finden. Die Chancen dürften mit dem Griff des Parlaments nach der Macht nicht gestiegen sein.

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Viele Brexit-Hardliner machen sich offensichtlich Sorgen, der EU-Austritt könne weniger konsequent ausfallen als bisher geplant oder sogar ganz abgesagt werden. "Die Wahl scheint Mrs. Mays Deal oder kein Brexit zu sein", twitterte der Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Er hatte kürzlich noch davor gewarnt, das Vereinigte Königreich durch das Brexit-Abkommen zum "Sklavenstaat" der EU zu machen.

Ursprünglich sollte Großbritannien schon am kommenden Freitag die EU verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll. Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa

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