Politik

Hoffnungsträger Yair Lapid Ist er Netanjahus politisches Ende?

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Yair Lapid glaubt, Benjamin Netanjahu klammere sich an die Macht.

(Foto: AP)

Israels Regierungschef Netanjahu ist von Skandalen und Krisen geschwächt. Kommt es zu Neuwahlen, könnte ihm sein ehemaliger Finanzminister das Amt abnehmen. Wer ist der mögliche neue Ministerpräsident?

Er möchte sich nicht vergleichen, beteuert er. Er sagt das in einem sehr versöhnlichen, fast freundschaftlichen Ton. Das kann Yair Lapid aber auch anders, wenn es darum geht, sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu messen. Beweise hat er in der Vergangenheit zur Genüge geliefert. Und er sagt als Zeuge gegen den von Korruptionsaffären erschütterten Ministerpräsident aus. Aber er ist nicht nach Berlin gekommen, um Wahlkampf zu machen. "Ich habe es bisher geschafft, ihn nicht anzuschwärzen, und ich werde das auch weiterhin nicht tun. Ich werde eine positive Kampagne machen", sagt er.

Lapid sieht sich an diesem Tag als Botschafter der israelischen Sache. Auf einer Demonstration in der deutschen Hauptstadt steht er gegen Antisemitismus ein, abends referiert er über die äußeren Gefahren Israels. Es ist scheinbar kein Platz für das, was viele Israelis derzeit viel eher umtreibt als die permanent prekäre Sicherheitslage des Landes oder Judenhass in Europa. Die innere Zerrissenheit des Landes ist deutlich näher an der Lebensrealität vieler Israelis. Den Regierungschef jagt ein Skandal nach dem anderen, viele Israelis wissen angesichts rasant steigender Lebenshaltungskosten kaum noch, wie sie ihren Alltag bestreiten sollen. Seit Jahren schwelt ein erbitterter Streit um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden. Die Korruption im Land greift um sich, in und außerhalb der Regierung. Es könnte bald Neuwahlen geben.

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Zwischen 2013 und 2014 war Lapid Netanjahus Finanzminister.

(Foto: REUTERS)

Würden diese jetzt stattfinden, hätte Lapid gute Chancen, Netanjahus Nachfolger zu werden. Laut Umfragen könnte seine Partei Yesh Atid - was auf Deutsch so viel heißt wie "Es gibt eine Zukunft" - einige Sitze mehr im Parlament bekommen als die regierende Likud-Partei. Das Rennen hat offiziell noch nicht begonnen, fristgerecht finden die Wahlen erst 2019 statt. Die Frage ist jedoch, wie lange sich Netanjahu noch im Sattel halten kann. Israelische Politik ist nicht unbedingt dafür bekannt, sonderlich versöhnlich zu sein, auch wenn Lapid an diesem Frühlingsabend in Berlin das gerne so verkaufen würde. Zu Hause in Israel wird weniger schonend um die Macht gerungen. Und Lapid hat zuletzt nicht den Anschein gemacht, als wolle er Netanjahu in Ruhe zu Ende regieren lassen.

Netanjahus Affären - Fälle 1000 bis 4000

Dem steht das Wasser bis zum Hals. Vier Korruptionsfälle, die derzeit die Justiz beschäftigen, fressen an seinem Machtfundament. Der Übersichtlichkeit halber haben die Behörden sie in Tausenderschritten nummeriert. Im "Fall 1000" geht es um Geschenke im Wert von rund 300.000 Dollar, die Netanjahu vom israelischen Filmproduzenten und Milliardär Arnon Milchan angenommen haben soll. Kubanische Zigarren für ihn, Champagner und teurer Schmuck für seine Frau. Im Gegenzug soll sich der Ministerpräsident beim damaligen US-Außenminister John Kerrry für Milchans Visumsverlängerung eingesetzt haben. Die war ausgesetzt worden, nachdem US-Geheimdienste erfahren hatten, dass Milchan am israelischen Atomprogramm mitgearbeitet haben soll. Außerdem soll sich Netanjahu für ein Gesetz stark gemacht haben, das Israelis im Ausland steuerlich begünstigt. Für Milchan hätte das eine millionenschwere Entlastung bedeutet.

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Um die Frage, wie viele U-Boote aus dem Hause Thyssenkrupp Israel wirklich für die Landesverteidigung braucht, geht es im Fall mit der Nummer 4000.

(Foto: REUTERS)

Im "Fall 2000" soll Netanjahu einem Verleger im Gegenzug für positive Berichterstattung über ihn angeboten haben, die Auflage einer Konkurrenzzeitung zu limitieren – die einem guten Freund von ihm gehört. Der Deal kam nicht zustande, ein Gespräch darüber wurde aber von einem Mitarbeiter Netanjahus aufgezeichnet. In "Fall 3000" geht es um deutsche U-Boote im Wert von zwei Milliarden Dollar und die Frage, wie viele der Kriegsschiffe das Land braucht. Entgegen der Empfehlung des Verteidigungsministeriums hat Netanjahu die Boote bestellt und dann stellte sich heraus, dass er private Beziehungen zum entsprechenden Vertreter des Herstellers Thyssenkrupp haben soll. Zwar blieb Netanjahu in dem Fall bisher verschont, sein damaliger Büroleiter wurde allerdings schon verhaftet.

Mehrere Stunden verhört wurde Netanjahu bereits im "Fall 4000", in dem es um die Zeit geht, als er nicht nur Staatschef, sondern auch Kommunikationsminister war. Das Ministerium soll sich damals für eine Regelung eingesetzt haben, die dem Medienkonzern Besek hunderte Millionen Dollar eingebracht haben sollen. Er gehört Netanjahus Freund Shaul Elovitch.

"Er ist zu lange da"

All diese Fälle haben Netanjahu schwer beschädigt. Laut einer aktuellen Umfrage des israelischen Senders Channel 10 wünschen sich 66 Prozent der Israelis seinen Rücktritt. In dieser Situation belasten ihn Fakten und die Aussagen alter Weggefährten. Etwa die seines ehemaligen Finanzministers Yair Lapid, der ja eigentlich nicht schlecht über Netanjahu sprechen möchte. "Entgegen all dem Druck habe ich mich geweigert, dem Gesetz zuzustimmen", sagte er, als er im Februar zu "Fall 1000" befragt wurde. "In diesem und in anderen Beispielen war Yesh Atid (seine Partei, Anm.d.Red.) die letzte Bastion gegen Regierungskorruption von Politikern, die von sich selbst und ihrem Wohlergehen besessen sind", ergänzte er.

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Lebensmittelmarkt in Tel Aviv. Die Wirtschaft des Landes ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, die Löhne haben jedoch nicht Schritt gehalten. Viele Israelis leiden unter sehr hohen Lebenshaltungskosten.

(Foto: imago/ecomedia/robert fishman)

Wenn Lapid will, kann er bezüglich Netanjahu sehr deutlich werden. In einem Interview mit der "Times of Israel", das er Mitte April gab, sagte Lapid, Netanjahu sei nicht länger ein Wächter der Demokratie. "Wir müssen die Demokratie beschützen, damit die Demokratie uns beschützt. Und er tut das nicht mehr." Er verglich den Ministerpräsidenten mit dem Staatsgründer David Ben Gurion. "Man konnte den Zeitpunkt erkennen, als er zu lange da war. Mit Netanjahu ist es das Gleiche. Er ist zu lange da." Er habe zwar auch viel Gutes für das Land getan. Aber etwas sei mit ihm passiert, er habe sich verändert, sagt Lapid. Statt zu versuchen, die innere Zerrissenheit der israelischen Gesellschaft zu mindern, die "Wunden" zu heilen, habe Netanjahu erkannt, dass er persönlich von dieser Zerrissenheit profitieren könne.

Yair Lapid ist inzwischen der mächtigste Gegner des alternden Ministerpräsidenten. Sein Programm ist nicht der komplette Gegenentwurf zu Netanjahu, er ist kein Linker, kein Sozialdemokrat. Aber seine Position in der Mitte ist weit genug von dem nationalistisch-religiösem Likud-Bündnis entfernt, um die vielen Wähler zu erreichen, die in Netanjahu inzwischen eine Personalie sehen, die dem Land schadet.

Ist Verteidigung das Thema Nummer eins?

Lapid will etwa, dass die Palästinenser einen eigenen Staat in Gaza und Teilen des Westjordanlandes erhalten. Das als Zweistaatenlösung bekannte Modell hält Netanjahu dagegen für gescheitert. Lapid will die Wehrpflicht konsequent auf Ultraorthodoxe ausweiten, die lange Zeit den dreijährigen Dienst nicht antreten mussten. Das will Netanjahu zwar auch, doch er befindet sich mit der strengreligiösen Beitenu-Partei in einer Koalition, die dieses Modell strikt ablehnt. Die Koalition droht an dieser Frage zu zerbrechen. Ein Großteil der israelischen Bevölkerung jedoch fordert Gleichbehandlung - auch Orthodoxe sollen Wehrdienst leisten.

Im Programm von Lapids Partei Yesh Atid liegt der Fokus deutlich auf "zivilen Politikfeldern". Lapid will sich die Bildungspolitik vorknöpfen, hat große Pläne im Wohnungsbau und in der Gesundheitsversorgung. Die Partei hat einen Plan entwickelt, um die Lebenshaltungskosten in Israel zu senken. Mieten, Lebensmittel, Restaurant-Besuche – viele alltägliche Dinge haben in dem kleinen Land ein schwindelerregendes Preisniveau erreicht.

Damit unterscheidet sich Lapid deutlich von Netanjahu, der seine Politik zuletzt vorrangig über außen- und sicherheitspolitische Themen definiert hat. Der Iran, die Landesverteidigung, Hamas und Hisbollah, der Krieg in Syrien sind für Israels Bevölkerung existenzielle Themen. Doch Krieg, Krisen und Bedrohungen von außen sind auch seit langer Zeit Teil der israelischen Alltagsrealität. Nicht wenige Israelis fühlen sich von der innenpolitischen Zerrissenheit des Landes deutlich stärker berührt. Dem skandalerschütterten Netanjahu fällt es schwer, in diesen Bereich noch glaubwürdige Antworten zu finden. Und genau dort setzt Lapid an.

Das mag ihm für den Moment gelingen, ohne seinen Rivalen direkt anzugreifen. Lapid möchte einen positiven Wahlkampf machen. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sich Netanjahu kampflos die Macht abnehmen lassen wird. Dann wird es Lapid schwer haben, seinen freundlichen Ton beizubehalten.

Quelle: n-tv.de