Politik

Besuch deutscher Politiker in Türkei Ist jetzt alles wieder gut?

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Durch die Reise in die Türkei erhoffen sich deutsche Parlamentarier auch eine Besserung der Beziehungen zur türkischen Regierung und zu Präsident Recep Tayyip Erdogan.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kritik, Drohungen, ein Besuchsverbot: Es sind keine guten Zeiten für das deutsch-türkische Verhältnis. Erstmals reisten wieder deutsche Abgeordnete in die Türkei. Karl A. Lamers, CDU-Politiker und stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, erzählt, wie es war.

n-tv.de: Sie sind gerade von einer Reise zu den Bundeswehrsoldaten in Incirlik zurückgekehrt. Es war ein besonderer Besuch, denn bis vor Kurzem galt ein Besuchsverbot für deutsche Politiker. Ist jetzt alles wieder gut?

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Sitzt seit 1994 im Bundestag und ist seit 2005 stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses: Karl A. Lamers.

(Foto: picture alliance / dpa)

Karl A. Lamers: Das Eis ist gebrochen. Es ist jetzt auf jeden Fall besser, als es zuletzt war. Wir hatten ein mehr als zweistündiges Gespräch mit Kollegen des türkischen Verteidigungsausschusses. Die Atmosphäre war sehr offen und ehrlich. Die Unterhaltung war getragen vom beiderseitigen Bedürfnis, wieder einen Gesprächsfaden zu knüpfen. Am Ende haben wir den türkischen Verteidigungsausschuss nach Berlin eingeladen.

Wie wurden Sie von türkischer Seite behandelt?

Wir wurden sehr gut behandelt und sehr freundlich aufgenommen. Das zeigte sich bereits in den ersten Sätzen des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses. Er sagte: Wir sind nicht nur Verbündete, sondern auch Partner und Freunde. Wir haben aber natürlich auch über kontroverse Themen gesprochen.

Also über die deutsche Reaktion auf den gescheiterten Putschversuch in der Türkei und die umstrittene Armenien-Resolution …

Im Zusammenhang mit der Armenien-Resolution fiel an uns gerichtet der Satz, dass wir uns nicht instrumentalisieren lassen dürften. Das habe ich zurückgewiesen. Ich habe gesagt: Es ist das Recht des Deutschen Bundestags, über alles politisch zu diskutieren. Es geht um Vorgänge vor 100 Jahren, bei denen das Deutsche Reich eine Mitschuld hat.

Hat die Bundesregierung rückblickend Fehler gemacht im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, mit dem gescheiterten Putschversuch oder mit der Armenien-Resolution?

Nein. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier haben den Putsch damals sofort scharf verurteilt. Die Bundesregierung hat zugleich deutlich gemacht, dass wir von der Türkei erwarten, dass die Aufarbeitung des Putsches im Rahmen rechtsstaatlicher Grundsätze erfolgt. Das heißt: Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Augenmaßes. Das haben auch wir bei unserem Besuch vorgetragen und als klare Erwartung geäußert. Bei der Armenien-Resolution hat die Bundesregierung betont, dass diese rechtlich nicht bindend ist. Damit hat sie sich nicht von dieser distanziert. Sie hat nur erklärt, was immer allen klar war. Das ändert nichts an der Tatsache, dass wir zu der Resolution stehen.

Ein ursprünglich vorgesehenes Gespräch mit dem türkischen Außen- und Verteidigungsministerium, also mit Regierungsvertretern, fand nicht statt. Ein schlechtes Zeichen?

Nein, überhaupt nicht. Wir fühlen uns sehr gut behandelt. Wir haben ein ausgesprochen gutes Gespräch mit unseren türkischen Kollegen im Verteidigungsausschuss geführt – zwischen Parlamentariern. Wir wurden sehr positiv aufgenommen.

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Die deutsche Delegation auf ihrer Reise in die Türkei

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Linken-Politiker Alexander Neu, der ebenfalls an der Reise teilgenommen hat, sagte, er habe nicht den Eindruck gehabt, "dass wir so willkommen waren, wie meine Kollegen aus der Delegation das teilweise wahrgenommen haben".

Den Eindruck teile ich nicht. Es war beiden Seiten anzumerken, dass sie froh waren, dass die Gespräche stattfanden.

Sie haben sich in Incirlik auch mit deutschen Soldaten unterhalten. Was haben sie von den Spannungen abbekommen?

Die deutschen Soldaten haben ihre Arbeit die ganze Zeit über hervorragend gemacht. Uns wurde nicht mitgeteilt, dass es Spannungen oder Probleme gab.

Eine klare Zusage für ein dauerhaftes Besuchsrecht bei den 250 in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten gibt es vom türkischen Präsident Erdogan bislang nicht. Ist dies die Voraussetzung für eine Verlängerung des Mandats?

Unsere türkischen Kollegen wissen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Ein Einsatz und eine Erweiterung des Mandats sind abhängig von der Zustimmung des Bundestages. Ich gehe davon aus und erwarte, dass Besuche künftig kontinuierlich möglich sind.

Das heißt, Sie haben die Ausweitung auf ein dauerhaftes Besuchsrecht in den Gesprächen gefordert?

Ja, selbstverständlich. Es muss ein grundsätzliches Besuchsrecht gelten. Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass das die Normalität ist, zu der wir zurückkehren müssen. Unsere türkischen Kollegen haben das verstanden.

Es gibt technische Probleme mit den deutschen Tornados, ein Startverbot wurde verhängt. Ist das schon länger bekannt?

Nein. Der Fehler an einem Bauteil ist wohl im Laufe des Mittwochs entdeckt worden. Am Donnerstag, als wir Incirlik schon verlassen hatten, ist entschieden worden, dass der Flugbetrieb ausgesetzt wird. Das betrifft auch den Einsatz des deutschen Kontingents in Incirlik. Das ist nicht gut, denn wir leisten dort eine hervorragende Arbeit im Kampf gegen die IS-Miliz. Ich erwarte, dass der Fehler schnell behoben wird, damit unsere Piloten bald wieder ihre wichtige Arbeit erfüllen können.

Mit Karl A. Lamers sprach Christian Rothenberg

Quelle: ntv.de