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Regierung einigt sich auf Etat Italien plant für 2019 deutlich mehr Schulden

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Innenminister und Vizepremier Salvini zeigte sich zufrieden mit der Einigung.

(Foto: REUTERS)

Der Finanzminister drohte sogar mit Rücktritt. Durchsetzen kann er sich trotzdem nicht: Die rechtspopulistische italienische Regierung einigt sich auf ein Defizitziel von 2,4 Prozent, deutlich mehr also als ursprünglich geplant. Der Eurokurs reagiert prompt.

Der Streit in Italiens Regierung über die Haushaltspläne für das kommende Jahr ist beigelegt. Nach wochenlangen Querelen einigte sich die Koalition auf ein Defizitziel von 2,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Das ist deutlich mehr als zunächst geplant.

Euro / US-Dollar
Euro / US-Dollar 1,12

Die stellvertretenden Regierungschefs Luigi Di Maio von der populistischen 5-Sterne-Bewegung und Matteo Salvini von der rechten Lega erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, sie seien mit dem Ergebnis zufrieden. "Wir sind zufrieden, das ist der Haushalt des Wandels", erklärten beide.

Allerdings stand die formale Zustimmung durch das Kabinett zunächst noch aus. Zuvor hatte der parteilose Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria Koalitionskreisen zufolge noch mit Rücktritt gedroht, weil er ein Defizitziel von unter zwei Prozent durchsetzen wollte.

Die Koalitionspartner planen Steuersenkungen, ein Bürgereinkommen und höhere Sozialausgaben, die das Budget stark belasten dürften. Tria wollte aber ein Signal an die Finanzmärkte senden, dass die Regierung eine verlässliche Finanzpolitik betreibt.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Einigung weitete der Euro seine Verluste zum Dollar aus. An den Finanzmärkten hatten sich Sorgen breitgemacht, dass die Staatsverschuldung in Italien außer Kontrolle geraten könnte. Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land der Welt, die großzügigen Wahlversprechen hatten die Märkte in Nervosität versetzt.

Das italienische Kabinett sollte den Haushaltsplan bis Mitternacht fertiggestellt haben, damit er von der EU-Kommission überprüft werden kann. Die Brüsseler Behörde hatte die Regierung in Rom mehrmals zu einer vernünftigen Ausgabenpolitik ermahnt. Bis zum 20. Oktober muss das italienische Kabinett dann das Haushaltsgesetz verabschieden.

Quelle: n-tv.de, mli/rts/dpa

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