Politik

Erstmals EU-Passus angewendet Italien stoppt Export von Astrazeneca

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Weil Astrazeneca Liefer-Zusagen nicht einhalten kann, behält die EU im Staatenbündnis produzierte Dosen erst einmal selbst.

(Foto: dpa)

Ganz so konsequent wie in den USA oder Großbritannien ist die Regelung nicht. Doch auch die EU versucht, auf eigenem Gebiet produzierte Impfstoffe vor allem selbst zu nutzen. Erstmals stoppt nun ein Mitgliedsland in Absprache mit Brüssel den Export des Astrazeneca-Vakzins.

Erstmals ist die Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union in einen Drittstaat gestoppt worden. Italien verhinderte die Lieferung von 250.000 Dosen Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca an Australien, wie EU-Kreise bestätigten. Grundlage ist ein Ende Januar eingeführtes System zur Exportkontrolle. Danach müssen Pharmakonzerne, die Lieferverpflichtungen für die EU haben, Ausfuhrgenehmigungen für in der EU produzierte Impfstoffe beantragen. Wenn Hersteller die EU bei Liefermengen unrechtmäßig benachteiligen, könnten Genehmigungen verweigert werden. Astrazeneca hatte die vertraglich zugesagte Liefermenge an die EU im ersten Quartal drastisch gesenkt und damit für großen Unmut gesorgt.

Ausgenommen von dem System sind Exporte in eine Reihe von Partnerländern und in Entwicklungsländer. Zu den Partnerländern zählen die Schweiz, Israel und die Ukraine, nicht aber Großbritannien und Kanada. Zuständig für die Ausfuhrgenehmigungen ist der EU-Mitgliedstaat, in dem die für den Export vorgesehenen Impfstoffe produziert wurden. Die EU-Staaten holen vor Entscheidungen die Stellungnahme der EU-Kommission ein.

Im vorliegenden Fall waren sich Rom und Brüssel einig. Zuvor waren etliche andere Exportanträge anderer Firmen genehmigt worden, die meisten kamen von Biontech/Pfizer, das von Europa aus viele Länder beliefert. Anders als Biontech/Pfizer und Moderna liefert Astrazeneca der EU bisher nicht die vertraglich zugesagten Mengen Impfstoffe. So reduzierte das Unternehmen die Menge für das erste Quartal von 80 Millionen auf 40 Millionen Dosen. Es stand die Vermutung im Raum, dass in der EU produzierte Vakzine in Drittstaaten gebracht wurden. Das war der Anlass zur Einführung des Exportmechanismus.

Exportbeschränkungen sind für die EU politisch heikel. Denn es ist gewünscht, dass die Pharmafirmen in Europa produzieren und hier neue Standorte aufbauen. Und es wird anerkannt, dass die Konzerne Lieferpflichten gegenüber anderen Ländern haben. Die EU-Kommission betont deshalb die Linie, solange Verträge mit der EU eingehalten würden, würden Ausfuhren nicht gestoppt. Vielmehr werde sehr viel aus der EU in Drittstaaten geliefert, aus den USA und Großbritannien hingegen nichts oder fast nichts.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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