Politik

Illegale Müllentsorgung? Italien will "Aquarius" endgültig festsetzen

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Die "Aquarius" liegt derzeit in Frankreich im Hafen.

(Foto: AP)

Mit dem Antritt der neuen Regierung hat sich Italiens Flüchtlingspolitik massiv geändert. Vor allem gegen die Rettung von Menschen im Mittelmeer gehen die Rechtspopulisten um Innenminister Salvini vor. Nun wächst die Liste der Vorwürfe weiter.

Die italienische Staatsanwaltschaft will das private Rettungsschiff "Aquarius" an die Kette legen lassen, weil es potenziell gefährlichen Müll wie blutbefleckte Verbände und Kleidung von Migranten illegal entsorgt haben soll. Das berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Die italienische Justiz forderte die Zwangsmaßnahme gegen das in Frankreich festliegende Schiff, wie die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mitteilte. Panama hatte Anfang Oktober dem Schiff die Flagge entzogen, so dass es nicht in See stechen kann.

MSF Italien wertete die Pläne zur Beschlagnahme auf Twitter als weiteren Versuch, die Rettungseinsätze zu blockieren. Wenn MSF und SOS Méditerranée das Problem der Flagge lösen können, würde die italienische Justiz ein weiteres Problem für die Wiederaufnahme der Rettungseinsätze im Mittelmeer vor Libyens Küste schaffen. 

Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania wirft der "Aquarius" und einem weiteren Schiff der beiden Hilfsorganisationen vor, 24 Tonnen Müll zwischen Januar 2017 und Mai 2018 illegal und ohne Trennung potenziell gefährlichen Materials entsorgt zu haben. Darunter sei auch Kleidung geretteter Migranten, auf der sich Keime von Krankheiten befunden haben könnten.

Ärzte ohne Grenzen wies die Vorwürfe in einer Erklärung zurück. "Alle unsere Einsätze, auch die Müllentsorgung, erfolgten immer nach Vorschrift." Die zuständigen Behörden hätten die Verfahren nie beanstandet. "Das einzige Verbrechen, das wir heute im Mittelmeer sehen, ist die vollständige Demontage des Such- und Rettungswesens", kritisierte die Organisation.

Ansa zufolge ordneten Staatsanwälte zudem an, Güter im Wert von 460.000 Euro in Beschlag zu nehmen. Gegen 24 Menschen, darunter mehrere MSF-Mitarbeiter, solle ermittelt werden. Italiens Innenminister Matteo Salvini wertete die Ermittlungen als Bestätigung seiner Entscheidung, die italienischen Häfen für Rettungsschiffe zu schließen. "Ich lag richtig, die NGO-Schiffe zu blockieren", hieß es in einer Mitteilung seines Büros. "Ich habe nicht nur den Migrantenhandel gestoppt, sondern offenbar auch den Handel mit Müll."

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP

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