Politik

Verschärfte Einwanderungsgesetze Italienische Bürgermeister widersetzen sich

113960657.jpg

Im letzten Jahr hatten Zehntausende gegen die Einwanderungspolitik der italienischen Regierung in Rom demonstriert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im November beschlossene Gesetze sollen die italienische Einwanderungspolitik drastisch verschärfen. Der Bürgermeister Palermos bezeichnet sie als "unmenschlich" und will sie nicht durchsetzen. Auch in anderen Großstädten regt sich Widerstand.

In Italiens Großstädten formiert sich Widerstand gegen die verschärften Einwanderungsgesetze von Innenminister Matteo Salvini. Der Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt Palermo, Leoluca Orlando, kündigte an, die Anti-Einwanderungsgesetze auf kommunaler Ebene nicht umzusetzen. Sie seien "unmenschlich" und kriminalisierten Menschen, die sich rechtmäßig in Italien aufhielten, indem sie sie zu Illegalen machten.

Der Mitte-links-Politiker Orlando wehrt sich insbesondere gegen verschärfte Vorgaben für Inhaber einer Aufenthaltsgenehmigung. Die Gemeindeämter sollen ihnen keine Personalausweise mehr ausstellen oder sie für das staatliche Gesundheitssystem anmelden dürfen, was die Voraussetzung für Leistungen wie hausärztliche Behandlung ist.

Innenminister Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei wies die Kritik mit einem sarkastischen Kommentar zurück. "Du willst nicht gehorchen? Ich schicke Dir nicht die Armee auf den Hals", sagte er in einem an Orlando gerichteten Facebook-Video. Salvini kündigte einen baldigen Besuch in Palermo an, um den Bewohnern "eine Villa mit Meerblick zu übergeben, die von einem Mafioso beschlagnahmt wurde". Dann fügte er hinzu, manche Bürgermeister trauerten offensichtlich den Zeiten der Einwanderung nach, aber auch für sie sei nun "das süße Leben vorbei".

Nur Anwendung "verfassungsmäßiger Rechte"

Bürgermeister Orlando stellte klar, bei seinem Vorgehen handele es sich weder um zivilen Ungehorsam noch um eine Gewissensentscheidung, "sondern ganz einfach um die Anwendung der verfassungsmäßigen Rechte auf alle Menschen, die in unserem Lande leben".

Mehrere weitere Bürgermeister italienischer Großstädte schlossen sich Orlandos Vorbild an, darunter die linken Stadtoberhäupter von Neapel und Florenz, aber auch der Bürgermeister von Parma, ein Abtrünniger der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Der Präsident des italienischen Städtetages, Antonio Decaro, selbst Bürgermeister von Bari im Süden des Landes, erklärte am Donnerstag, das Einwanderungsgesetz müsse korrigiert werden, da es in der jetzigen Form "die Menschenrechte nicht garantiert".

Das italienische Parlament hatte Salvinis umstrittenes Einwanderungsdekret im November mit großer Mehrheit beschlossen. Durch das Gesetz wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und die Ausweisung von Migranten erleichtert. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wurde neu geregelt: Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

Orlando will weiter gegen Gesetz vorgehen

Die italienische Regierung aus der rechtsradikalen Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung vertritt seit ihrem Amtsantritt im Sommer eine harte Haltung in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Schiffen mit geretteten Flüchtlingen an Bord verweigerte Salvini das Einlaufen in italienische Häfen. Seither kommen kaum noch Flüchtlinge legal ins Land. Kritiker der neuen Gesetzgebung fürchten, dass damit mehr Einwanderer in die Illegalität getrieben werden und letztlich die Kriminalität steigt.

Palermos Bürgermeister Orlando kündigte auch ein juristisches Vorgehen gegen das Einwanderungsgesetz an. Ein Gericht solle die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen prüfen. "Man kann den Bürgern nicht einfach Rechte entziehen, um etwas als Sicherheitsmaßnahme auszugeben, was in Wirklichkeit nach Rassen-Gesetz stinkt", schrieb er im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Quelle: ntv.de, agr/AFP