Politik
171 - und damit die Mehrheit - der italienischen Senatoren stimmten für die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.
171 - und damit die Mehrheit - der italienischen Senatoren stimmten für die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.(Foto: AP)
Dienstag, 05. Juni 2018

Vertrauensabstimmung gewonnen: Italiens Senat stellt sich hinter Regierung

In Italien ist die Regierungsbildung doch noch gelungen. Auch der Senat ist überzeugt und hat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. In seiner Antrittsrede wettert der neue Ministerpräsident Conte gegen die EU-Flüchtlingspolitik.

Der italienische Senat hat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. 171 der Parlamentarier stimmten für die populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega. Das Ergebnis war angesichts der Sitzverteilung erwartet worden. 25 Senatoren enthielten sich, 117 sprachen der Regierung das Misstrauen aus. Die Senatoren klatschten und jubelten teilweise so laut, dass die Kammer-Präsidentin einschreiten musste. "Es gibt keine Notwendigkeit, sich wie Fans im Stadion zu benehmen", sagte Maria Elisabetta Alberti Casellati.

Die Regierung unter Führung des Juristen Giuseppe Conte war am Freitag vereidigt worden, nachdem die Parteien wochenlang um eine Einigung gerungen hatten. Die Regierungsbildung klappte im zweiten Anlauf. Am Mittwoch steht die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer an. Es gilt als sicher, dass die beiden Parteien das Vertrauen bekommen, haben sie gemeinsam eine klare Mehrheit in der Kammer.

In seiner ersten Rede vor dem Senat kündigte Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte eine "populistische" Politik an, mit der er in der Europäischen Union anecken dürfte. Bevor er die Vertrauensfrage stellte, wandte Conte sich gegen die EU-Flüchtlingspolitik und gegen Forderungen nach Sparmaßnahmen zum Abbau von Italiens massiver Staatsverschuldung. Außerdem kritisierte er die EU-Sanktionen gegen Russland.

"Dublin-Regeln überarbeiten"

"Wenn Populismus bedeutet, in der Lage zu sein, auf die Bedürfnisse der Menschen zu hören, dann fordern wir ihn", sagte Conte vor dem Senat in Rom. Er bekannte sich zu Europa als "unser Haus" und zur Nato. Zugleich kündigte er Widerstand gegen die EU-Einwanderungspolitik an und forderte eine "verbindliche" und "automatische" Umverteilung von Asylbewerbern in der EU. Die sogenannten Dublin-Regeln müssten überarbeitet werden, um eine "faire Verteilung der Verantwortlichkeiten" zu erreichen.

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Migranten in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie zum ersten Mal EU-Boden betreten haben. Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland tragen daher eine besonders große Last.

Das Thema Einwanderung sei die erste Nagelprobe für "unsere neue Form des Dialogs mit der EU", sagte Conte. Seine Regierung wolle "dem 'Business' mit der Einwanderung ein Ende setzen, das im Schatten einer falschen Solidarität übermäßig zugenommen" habe. Den EU-Partnern warf Conte vor, viele von ihnen hätten Italien mit "eigennützigen Grenzschließungen" geschadet.

"Russland-Sanktionen prüfen"

Auch in der Haushaltspolitik kündigte Conte einen Kurswechsel an. Sein Land sei zum Schuldenabbau bereit, sagte der Regierungschef. Allerdings solle dieser "durch Wachstum und nicht mit der Hilfe von Sparmaßnahmen" erreicht werden. Conte wandte sich auch gegen den EU-Kurs gegenüber Russland. "Wir werden die Initiatoren für eine Überprüfung des Sanktionssystems sein", erklärte der 53-Jährige. Er wolle eine "Öffnung" gegenüber Moskau.

Conte trat an der Seite der Vize-Ministerpräsidenten Luigi Di Maio und Matteo Salvini auf, welche die Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung und Lega als Parteichefs führen und Ministerposten im neuen Kabinett innehaben. In seiner Rede vor dem Senat bezeichnete sich Conte als "Garant" des "Vertrags der Veränderung" der neuen Regierungskoalition. Und er sei sich der "Vorrechte" bewusst, die die italienische Verfassung dem Regierungschef einräume, sagte Conte mit Blick auf Warnungen, er sei nur eine Marionette von Di Maio und Salvini.

Conte präsentierte sich als Repräsentant beider Koalitionspartner: Mit seiner Ankündigung einer strikteren Einwanderungspolitik und einer niedrigen Einkommenssteuer von 15 bis 20 Prozent ("flat tax") vertrat er Kernideen der Lega, mit seiner Absage an eine Sparpolitik und seinem Bekenntnis zu einem Bürger-Grundeinkommen trat er für Ziele der Fünf Sterne ein. Wie er die Milliardenvorhaben genau finanzieren will, führte Conte allerdings nicht aus.

Quelle: n-tv.de