Frachtflüge aus dem Jemen bleiben weiter verboten, doch Passagiere aus dem arabischen Land dürfen wieder mit Gepäck nach Deutschland einreisen. Die Entscheidung von Verkehrsminister Ramsauer, das nach dem Paketbomben-Fund verhängte Flugverbot zu lockern, fällt nach einer neuen Gefährdungsanalyse von Innenminister de Maizière.

Die Bundesregierung hat das nach dem Fund von Paketbomben aus dem Jemen verhängte Einflugverbot aus dem arabischen Land gelockert. Seit Freitag können auf Anordnung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) wieder Reisende aus dem Jemen mit Gepäck nach Deutschland einfliegen. Das sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Die Flugzeuge dürfen aber weiterhin keine Fracht oder Post an Bord haben. Auch reine Frachtflüge bleiben untersagt. Die Entscheidung sei auf Grundlage einer neuen Gefährdungsanalyse von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefallen. Beamte der Bundespolizei hätten im Jemen festgestellt, dass es zumindest gegen die Aufnahme von Passagierflügen keine Bedenken mehr gebe.

Nach dem Fund der Paketbomben vor zwei Wochen war die Deutsche Flugsicherung zunächst angewiesen worden, direkte und indirekte Flüge aus dem Jemen abzuweisen und damit bis auf weiteres keinen Einflug in und über deutsches Hoheitsgebiet zuzulassen. Eine in England an Bord eines Frachtflugzeugs entdeckte Bombe sollte vermutlich über der Ostküste der USA explodieren. Der in einer Druckerpatrone versteckte Sprengsatz war im Jemen aufgegeben und in Köln umgeladen worden.

Lufthansa: Hinweise wurden ignoriert

Nach einem "Focus"-Bericht hatte die Lufthansa das Bundesinnenministerium bereits vor dem Paketbomben-Fund über die Terrorgefahr im Luftverkehr mit dem Jemen gewarnt. So sollen die Lufthansa-Experten der Bundespolizei mehrfach "gravierende Sicherheitsmängel" am Flughafen Sanaa gemeldet haben. Die SPD warf de Maizière vor, die Hinweise ignoriert und "sorglos mit der Bedrohung" umgegangen zu sein.

Innenministerium: "Unverfrorene" Vorwürfe

Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe der Lufthansa als "unverfroren" zurück. "Ich weise sie aufs Schärfste zurück", sagte Sprecher Stefan Paris. Man sei den Hinweisen der Lufthansa sehr wohl nachgegangen. "Wir können aber nicht einfach in Drittländer gehen und uns dort umschauen." Zudem sei es untersagt, Steuergelder für die Sicherheitsinteressen eines privaten Unternehmens wie der Lufthansa auszugeben. "Wir dürfen nicht helfen. Das hat der Bundesrechnungshof untersagt", sagte Paris.

Die Lufthansa hatte nach wiederholten Anschlägen auf westliche Diplomaten noch im Oktober ihre Flüge nach Sanaa eingestellt. Der Jemen rückt immer stärker ins Visier internationaler Terrorfahnder. Der bitterarme Wüstenstaat gilt als zentraler Stützpunkt für das Terrornetzwerk Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel.

Das Bundesverkehrsministerium lässt mit Luftfracht befasste Dienstleister, Logistikunternehmen und Spediteure kontrollieren. Die täglichen, nicht angekündigten Untersuchungen würden fortgesetzt, teilte das Ministerium mit. Die Mitarbeiter des für die Luftfracht zuständigen Luftfahrt-Bundesamtes hatten in den vergangenen Tagen mehrere bei den Kontrollen eingesetzte Röntgengeräte ermittelt, die nicht die geforderten technischen Voraussetzungen erfüllten und den Vorgaben angepasst werden mussten. Schwerwiegende Mängel wurden aber nicht entdeckt.