Politik

Brexit-Handelsgespräche Johnson: Scheitern "sehr wahrscheinlich"

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Trotz Annäherungen nicht sehr optimistisch: Boris Johnson.

(Foto: via REUTERS)

Es gibt Anzeichen einer langsamen Annäherung. Doch nach wie vor stecken die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien fest. Nach einem Spitzengespräch gibt sich Premier Johnson nicht gerade optimistisch. Er fordert ein Einlenken Brüssels.

Zwei Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase lässt ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU noch immer auf sich warten. Eine Hängepartie über die Weihnachtstage scheint nicht ausgeschlossen. Die Verhandlungen sollen im Laufe des heutigen Tages fortgesetzt werden. Nach einem Telefonat mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilte der britische Premier Boris Johnson am Donnerstagabend mit, ein Scheitern sei nun "sehr wahrscheinlich", sollte die EU ihre Position nicht wesentlich ändern. Der britische Unterhändler David Frost schrieb auf Twitter: "Fortschritt scheint blockiert und die Zeit wird knapp."

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält eine Brexit-Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien vor Weihnachten für unwahrscheinlich. "Ich bin skeptisch, was das Weihnachtsgeschenk und eine Einigung anbelangt", sagte die CDU-Politikerin im "ntv Frühstart". Nicht jede Einigung sei auch eine gute Einigung "und das weiß auch die EU-Kommission", so Klöckner. Die CDU-Politikerin hatte bis Donnerstagmorgen in Brüssel über die Fischfangquoten in europäischen Gewässern verhandelt.

Die Londoner Seite ließ aber auch erkennen, dass sie bei den beiden schwierigsten Feldern bereits Zugeständnisse gemacht habe oder diese noch möglich sein könnten. Beim Thema fairer Wettbewerb habe man sich "alle Mühe gegeben, um berechtigten Forderungen der EU entgegenzukommen", hieß es in der Mitteilung.

Bei der Fischerei könne man aber nicht über längere Zeit eine Situation akzeptieren, in der Großbritannien den Zugang zu seinen Fischgründen nicht kontrollieren könne. Der Einschub "über längere Zeit" wurde als Zeichen möglicher Kompromissbereitschaft gedeutet. Von Kommissionsseite hatte es nach dem Telefonat geheißen, es habe "substanziellen Fortschritt" gegeben. Trotzdem bestünden noch "große Differenzen", vor allem beim Thema Fischerei. Sie zu überbrücken sei "sehr herausfordernd".

Aus Sicht des EU-Unterhändlers Michel Barnier bleiben nur noch "einige Stunden", wenn ein Brexit-Handelspakt noch rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft treten soll. "Wir sind am Moment der Wahrheit", sagte Barnier im Europaparlament. Die Chance für ein Abkommen sei da, aber der Pfad dorthin sei sehr schmal. An diesem Freitag werde er mit Frost "einen letzten Versuch" unternehmen, eine Einigung zu finden, vor allem im Fischereistreit. "Wir sind nicht sicher, ob wir das schaffen, wenn nicht jeder sich wirklich und konkret um einen Kompromiss bemüht", so Barnier.

Wenig Zeit für Ratifizierung

Ob die vom Europaparlament bis zu diesem Sonntag geforderte Einigung erreicht werden kann, schien zweifelhaft. Nur wenn der Vertrag bis dahin fertig sei, könne man ihn noch in diesem Jahr ratifizieren, hatte die Parlamentsspitze am Donnerstag erklärt. Der britische Staatsminister Michael Gove sprach hingegen von der Möglichkeit, bis nach Weihnachten weiterzuverhandeln. In dem Fall könnte ein mögliches Abkommen, zunächst ohne Ratifizierung durch das EU-Parlament, vorläufig angewendet werden. Das Europaparlament lehnt dies ab.

Das britische Unterhaus tagte am Donnerstag ein letztes Mal vor der Weihnachtspause. Die Regierung hat jedoch angekündigt, die Abgeordneten zurückzubeordern, sollte ein Deal zustande kommen. Man sei zuversichtlich, dass die Zeit ausreichen werde, um die notwendige Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen, sagte ein Sprecher Johnsons.

Sitzungen an Weihnachten oder anderen Feiertagen über den Jahreswechsel kämen nicht infrage - und eine außerordentliche Sitzung müsse 48 Stunden im Voraus angekündigt werden. Damit bleiben nur noch wenige Tage für die Ratifizierung übrig, entweder unmittelbar vor Weihnachten oder kurz vor Silvester. Sollte bis Jahresende keine Einigung mehr gelingen, drohen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Auch andere Kooperationsbereiche, beispielsweise bei der Polizeizusammenarbeit, könnten empfindlich leiden.

Quelle: ntv.de, mli/dpa