Politik

"Dann ist Schluss" Jürgen Trittin warnt vor drittem Weltkrieg

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Die bisher von der EU erlassenen Sanktionen verteidigt Trittin als "härtestes Sanktionspaket, was es je gab".

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Alle Strategien des Westens, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem Angriffskrieg abzuhalten, seien gescheitert, sagt Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Er warnt vor den dramatischen Folgen, sollte der Kreml vor den NATO-Staaten nicht Halt machen.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und frühere Umweltminister Jürgen Trittin warnt im Interview mit dem "Spiegel" vor dem dritten Weltkrieg. Bei dem Konflikt zwischen Russland und dem Westen sei das Worst-Case-Szenario, dass der russische Präsident Wladimir Putin vor NATO-Staaten "nicht Halt" mache. "Dann sind wir im dritten Weltkrieg. Um das ganz klar zu sagen. Dann ist Schluss", sagte Trittin.

Alle Strategien des Westens, Putin von einem Angriffskrieg abzuhalten, seien gescheitert. "All die Militärhilfe, die die Briten geleistet haben, hat diesen Krieg doch nicht verhindern können. Aber unsere ökonomische Abschreckung, verbunden mit der diplomatischen Strategie ist ebenfalls gescheitert", sagte er. Diese Fehleinschätzung sei "sehr, sehr bitter".

Zu den von der EU erlassenen Sanktionen sagte Trittin: "Das, was die EU als Antwort auf diesen Überfall beschlossen hat, ist das härteste Sanktionspaket, was es je gab", sagte er. "Es ist richtig, die Banken Russlands vom Finanzmarkt abzukoppeln. Wir machen große Investitionen im Energiesektor unmöglich. Rosneft, Gazprom und Nova Tech finanzieren sich schließlich über den Kapitalmarkt. Und da ist jetzt Schicht im Schacht."

Trittin verteidigt bisherigen Verzicht auf Swift-Ausschluss

Zuvor hatte es auch von Grünen die Forderung gegeben, Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift auszuschließen. Dazu sagte Trittin im "Spiegel": "Ein sofortiges Ende jeglichen Zahlungsverkehrs würde nicht nur dazu führen, dass alle Russen ihre Kreditkarten nicht mehr nutzen können, keine Überweisungen an Verwandte und Zivilgesellschaft mehr möglich sind", führte er aus. "Wir würden unsere Rohstoffrechnung nicht mehr zahlen und könnten nichts mehr importieren. Kein Aluminium für die Autoindustrie, kein Gas, kein Öl, keine Kohle." Das sei für viele schwieriger als für Deutschland. Es gehe nun darum, Gas, Öl und Kohle aus mehr unterschiedlichen Quellen zu beziehen und erneuerbare Energien auszubauen und so die Abhängigkeit zu vermindern.

Der Krieg werde Auswirkungen auf die jetzt laufenden Haushaltsberatungen haben. "Wir werden jetzt natürlich über mehr Abschreckung politisch, wirtschaftlich und militärisch reden", sagte Trittin. In der Vergangenheit habe sich die Bundesregierung darauf konzentriert, ihre Fähigkeiten für "asymmetrische Kriege" zu stärken. Da müsse es nun einen Wechsel geben: "Damit aber Staaten wie Litauen, Lettland oder auch Polen dem Schicksal der Ukraine entgehen und in einem klassischen Konflikt geschützt werden können, müssen wir bei der Fähigkeit zur kollektiven Selbstverteidigung nachbessern", sagte der Grünen-Politiker.

"Eklatante Ausrüstungsmängel" bei der Bundeswehr

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"Die Ausrüstungs- und Fähigkeitsmängel der Bundeswehr müssen ebenso behoben werden wie die Defizite, die wir im Bereich der Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit haben." Das stehe schon im Koalitionsvertrag. Zudem müsse Deutschland bei seinen Fähigkeiten zur gemeinsamen Selbstverteidigung im Nato-Bündnis nachbessern, etwa bei der Luftabwehr. "Das wird die Koalition vor Diskussionen stellen."

Trittin betonte: "Mehr Geld für äußere Sicherheit in der jetzigen krisenhaften Situation passt mit dem Dogma der schwarzen Null nicht zusammen." Bei der Bundeswehr gebe es "eklatante Ausrüstungsmängel". Auch die Energieversorgung könne teurer werden, sagte Trittin. "Wir werden zum Beispiel auch mehr Geld für Kohle, Öl oder Gas ausgeben müssen, wenn wir uns entscheiden, das nicht mehr aus Russland zu beziehen, sondern aus Kolumbien oder Australien."

Quelle: ntv.de, hek/dpa

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