Politik

Abkehr von der Kanzlerin? Juncker deutet Bewegung bei Migration an

RTS220UN.jpg

Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, muss sich "in Sachen Solidarität bewegen", sagt Juncker.

REUTERS

Seit Jahren kommt die EU in der Asylpolitik nicht voran, weil einige Staaten sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Beim EU-Gipfel in Salzburg könnte Bewegung in die Sache kommen. Steht eine Abkehr von Merkels langjähriger Linie bevor?

Im Dauerstreit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Kurswechsel angedeutet. Beim EU-Gipfel in Salzburg rückte er von der Haltung ab, dass alle Mitgliedsstaaten zumindest einige Menschen aufnehmen müssten. Stattdessen forderte er von Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik. Das könnte Bewegung in den EU-Streit bringen, wäre aber auch eine Abkehr von der langjährigen Linie von Kanzlerin Angela Merkel.

Juncker formulierte es so: "Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Die, die das nicht wollen, nicht können - obwohl sie es müssen -, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen." Zudem sagte er: "Man braucht Solidarität in Europa, das ist kein leeres Wort." Damit kommt er den östlichen EU-Staaten entgegen, die seit Jahren "flexible Solidarität" fordern - also etwa finanzielle Beiträge statt der Aufnahme von Flüchtlingen. 

Bundeskanzlerin Merkel hatte jahrelang darauf beharrt, dass alle EU-Staaten zur Aufnahme ankommender Flüchtlinge verpflichtet werden. Sie äußerte sich in Salzburg nicht zu der Flüchtlingsverteilung, sondern sprach sich erneut für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen aus und begrüßte die geplante engere Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten. Der Migrationsstreit ist eines der beherrschenden Themen bei dem zweitägigen informellen Gipfel in der österreichischen Stadt. Das zweite Topthema sind die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens, die ebenfalls völlig verfahren sind.

Ob die seit Jahren vertieften Gräben zwischen den EU-Staaten im Migrationsstreit letztlich überbrückt werden können, ist unklar. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz betonte, es sei ja schon viel erreicht worden. Seine Vorschläge einer stärkeren Außengrenzensicherung und eines Kampfs gegen illegale Schlepper, die vor drei Jahren noch als rechts oder rechtsradikal abgestempelt worden seien, würden inzwischen in der EU umgesetzt.

Zusammenarbeit mit Nordafrika

EU-Ratschef Donald Tusk kündigte eine stärkere Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern wie Ägypten an. Er werde einen gemeinsamen Sondergipfel mit der Arabischen Liga im Februar vorschlagen. Zugleich rief er die EU-Staaten dazu auf, die Schuldzuweisungen in Sachen Migration zu beenden und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren: "Trotz der aggressiven Rhetorik bewegen die Dinge sich in die richtige Richtung."

Zum geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex sagte Kurz, die Umsetzung werde wesentlich von der Definition des Mandats der Agentur abhängen. Einige Staaten hatten sich zuletzt besorgt gezeigt, womöglich die Hoheit über Einsatzkräfte auf eigenem Staatsgebiet zu verlieren. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, Frontex bis 2020 auf 10.000 Einsatzkräfte auszubauen und das Mandat deutlich auszuweiten. Darüber wollen die Staatsspitzen in Salzburg am Donnerstag beraten.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

Mehr zum Thema