Die Brexit-Verhandlungen schreiten nur langsam voran. Kurz vor dem Gipfeltreffen in Salzburg fordert die britische Premierministerin May deswegen ein Entgegenkommen der EU. Es droht ein Brexit ohne Abkommen. Davor warnt auch Österreichs Kanzler Kurz.

Die EU und Großbritannien haben vor dem EU-Gipfel in Salzburg auf ihren Positionen in den Brexit-Verhandlungen beharrt. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte, die britische Regierung müsse ihre Pläne bei der künftigen Grenze zu Irland und der künftigen Wirtschaftszusammenarbeit "überarbeiten". Premierministerin Theresa May hatte von der EU Entgegenkommen verlangt und gewarnt, in der Frage der Grenze zu Nordirland "etwas völlig Inakzeptables" zu verlangen.

01:37 min

Politik 02.09.18

EU-Unterhändler irritiert May besteht auf Sonderregeln nach Brexit

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bis Donnerstag im österreichischen Salzburg. May soll bei einem Abendessen ihre Sicht der Dinge zu den Brexit-Verhandlungen darlegen. Ziel der seit 15 Monaten laufenden Gespräche ist ein Abkommen für einen geregelten Austritt Großbritanniens im März 2019 und eine Erklärung über die künftigen Beziehungen.

Tusk betonte, die Brexit-Verhandlungen gingen nun "in die entscheidende Phase", es bleibe nicht mehr viel Zeit. Er werde deshalb den anderen 27 Staats- und Regierungschefs in Salzburg einen Sondergipfel zum Brexit Mitte November vorschlagen.

"Völlig inakzeptael"

"Um zu einem guten Ergebnis zu gelangen, muss die EU jetzt, nachdem Großbritannien seine Position weiterentwickelt hat, das auch tun", schrieb ihrerseits May in einem Gastbeitrag in der "Welt". Sie verteidigte ihren Vorschlag, eine Freihandelszone zwischen der EU und Großbritannien nur für Güter, aber nicht für Dienstleistungen einzurichten. Sie wies den Vorwurf zurück, Großbritannien wolle mit einem von EU-Regeln unabhängigen Dienstleistungssektor den Wettbewerb verzerren.

Als schwierigstes Problem gilt die Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Die EU und Großbritannien wollen eine "harte" Grenze mit Kontrollen vermeiden, um das Karfreitagsabkommen von 1998 zur Beilegung des blutigen Nordirland-Konflikts nicht in Gefahr zu bringen.

Ohne Einigung auf ein anderes Modell pocht die EU darauf, notfalls eine "Auffanglösung" in Kraft zu setzen. Nach ihr würde Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt bleiben und die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und den Rest des Vereinigten Königreichs verlegt. Dies lehnte May erneut klar ab. "Keine Seite kann von der anderen etwas völlig Inakzeptables verlangen", schrieb May.

Kurz warnt vor Brexit ohne Abkommen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte aber am Dienstagabend gesagt, Brüssel sei zu Nachbesserungen an der Auffanglösung bereit. So könne noch festgelegt werden, welche Güter beim Transport von Großbritannien nach Nordirland kontrolliert werden müssten, sagte er. Auch könnten die Zollkontrollen bereits vor der Grenze, etwa an den Produktionsstätten, vorgenommen werden.

Der österreichische Bundeskanzler und Gipfel-Gastgeber Sebastian Kurz warnte vor einem Brexit ohne Abkommen. "Ein No-Deal wäre schwierig für Europa, aber schrecklich für das Vereinigte Königreich", sagte er bei einem Treffen der konservativen Regierungschefs vor dem Gipfel. "Es wäre eine Situation, in der jeder verliert."

Weiteres Thema des Gipfeltreffens in Salzburg am Abend ist die Flüchtlingspolitik. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani rief die Mitgliedstaaten zu einer raschen Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen auf. Notwendig sei ein automatisches, verpflichtendes System, sagte er der "Welt". Italien verlangt, dass auch andere EU-Staaten über das Mittelmeer kommende Flüchtlinge aufnehmen.

Tusk forderte ein Ende der "Schuldzuweisungen" zwischen den Mitgliedstaaten in der Migrationsfrage. "Anstatt politisches Kapital aus der Lage zu schlagen, sollten wir uns darauf konzentrieren, was funktioniert", sagte er. Er nannte dabei den Grenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Nordafrika. Tusk will den Staats- und Regierungschefs vorschlagen, im Februar einen Gipfel mit der Arabischen Liga in Ägypten abzuhalten.