Politik

Tusk umgarnt Grüne Juncker fällt von der Leyen um den Hals

Sie strahlen und herzen sich: Beim Treffen von EU-Kommissionschef Juncker mit seiner designierten Nachfolgerin von der Leyen ist Harmonie angesagt. Seine Unterstützung hat sie sicher. EU-Ratspräsident Tusk umwirbt nun eine andere entscheidende Partei.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will seiner designierten Nachfolgerin Ursula von der Leyen beim Start im neuen Job helfen. Juncker habe von der Leyen versichert, dass die Behörde und er selbst sie beim Übergang unterstützen würden, falls das EU-Parlament sie bestätige, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die beiden würden sich seit Jahren kennen und das Gespräch sei freundlich gewesen. Es sei vereinbar worden, in engem Kontakt zu bleiben.

Von der Leyen traf auch Ratschef Donald Tusk. Dieser twitterte nach dem Treffen, von der Leyen sei eine exzellente Kandidatin. Auch von der Leyen schrieb auf Twitter: "Es ist mir besonders wichtig, klugen Rat einzuholen, allen Fraktionen zuzuhören und gemeinsam einen Plan für Europas Zukunft zu erarbeiten." In den nächsten Tagen will sie mit allen Fraktionen sprechen.

An der Ernennung von der Leyens gibt es harsche Kritik. Grund dafür ist, dass der EU-Rat keinen der Spitzenkandidaten der Europawahl für den Posten nominiert hatte, weil es für jeden von ihnen zu heftigen Gegenwind gab. Damit von der Leyen den Posten erhält, müsste sie vom EU-Parlament bestätigt werden. Ob sie dort Mitte Juli eine ausreichende Mehrheit erhält, ist derzeit unklar.

Ungeachtet der Kritik hat der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk das vom Rat der EU-Staaten beschlossene Personalpaket für mehrere EU-Spitzenjobs verteidigt und den Vorwurf zurückgewiesen, die Staats-und Regierungschefs hätten undemokratisch gehandelt. Der Rat sei genauso demokratisch legitimiert wie das Europaparlament. "Letztlich müssen wir uns gegenseitig respektieren und miteinander arbeiten, denn nur dann können wir Vertrauen aufbauen und Europa zum Besseren verändern", sagte Tusk. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hätten die Staats- und Regierungschefs zwei Frauen und zwei Männer für Schlüsselposten vorgeschlagen, sagte der Pole vor dem Europaparlament in Straßburg. Dies sei eine positive Entwicklung.

Ratspräsident will Grüne stärker einbinden

Tusk plädiert für eine stärkere Einbeziehung der Grünen in die neue EU-Kommission. Er habe in letzter Zeit in engem Kontakt mit den europäischen Grünen-Fraktionschefs Ska Keller und Philippe Lamberts gestanden, sagte er. Er habe volles Vertrauen, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen und ihre Präsenz in den EU-Beschlussfindungsgremien nicht nur für die regierende Koalition gut sein werde, sondern für Europa insgesamt. "Ich appelliere an alle meine Partner, die Grünen in den Ernennungsprozess einzubeziehen, auch wenn sie keine Staats- und Regierungschefs im Rat haben."

Im Europaparlament erneuerten Abgeordnete in der Debatte ihre Kritik und Protest. So sagte die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia, es gehe nicht an, dass der Rat einfach eine Entscheidung vorgebe und erwarte, dass das Parlament zustimme. Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts meinte, man könne bezweifeln, ob dieses Casting dazu beitrage, die nötige Erneuerung der Gesellschaften in Europa voranzubringen. Seine Co-Vorsitzende Ska Keller sagte im SWR, sie sehe keinen Grund, von der Leyen zu wählen und glaube nicht, dass sich das ändere.

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Tusk äußerte sich vor dem Europaparlament.

(Foto: REUTERS)

Das Europaparlament hat bei der Ernennung der Kommissionsmitglieder ein Mitspracherecht. Die Abstimmung über die Personalie von der Leyen ist in zwei Wochen geplant. Die CDU-Politikerin von der Leyen kann auf die Unterstützung der EVP-Fraktion rechnen - obwohl diese bis zuletzt an ihrem Spitzenkandidaten Weber festgehalten hatte. Auch die Zustimmung der Liberalen galt als sicher.

Die Stimmen beider Fraktionen würden aber nicht für eine Mehrheit reichen. Da Sozialdemokraten und Linke bereits angekündigt haben, von der Leyen nicht zu unterstützen, kommt den Grünen eine entscheidende Rolle zu. Zwar kommen auch EVP, Liberale und Grüne nicht ganz auf eine absolute Mehrheit, doch es fehlen nur zehn Stimmen.

Ohne die Zustimmung der Grünen wäre eine Wahl von der Leyens kaum realistisch. Die Grünen wollen über ihr Abstimmungsverhalten nach einem Treffen mit der designierten EU-Kommissionspräsidentin entscheiden. Wie sich die rund 160 europafeindlichen und europaskeptischen Abgeordneten von AfD und anderen verhalten werden, ist unklar.

Quelle: ntv.de, aeh/vpe/AFP/rts/dpa

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