Politik

Nach Telefonat mit Tsipras Juncker kommt mit Last-Minute-Angebot

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Hat Juncker ein echtes Angebot gemacht, oder handelt es sich um Schützenhilfe für die griechische Opposition?

(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU wirbt noch ein letztes Mal für ihr Sparpaket an Griechenland. Falls die Regierung in den nächsten Stunden doch noch zustimme, wäre der Weg für weitere Gespräche frei. Allerdings müsste Premier Tsipras auch noch mit einem "Ja" beim Referendum werben.

Die EU-Kommission drängt Athen, das Angebot der Geldgeber für ein Sparpaket in letzter Minute anzunehmen. Die griechische Regierung müsse zudem für ein "Ja" beim Referendum werben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel und bestätigte damit offiziell das Brüsseler Last-Minute-Angebot.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe dazu am Montagabend und am Dienstagvormittag mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras telefoniert. Zudem hatte Tsipras mit EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gesprochen. Das Paket werde von 35 Milliarden Euro EU-Geldern für Wachstum und Jobs begleitet.

Ein deutscher Regierungsvertreter schloss indes eine Verlängerung des laufendes Hilfspakets für Griechenland aus. Dafür sei es "zu spät". Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, dass sie keine Chancen für eine Einigung mit Griechenland noch heute sehe. "Heute Abend, genau 24.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit, läuft das Programm aus. Und ich kenne keine belastbaren anderen Hinweise", sagte Merkel in Berlin. Aber auch nach Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms werde Europa die Gesprächsfäden mit Griechenland nicht kappen. Die Tür stehe weiter offen.

Der EU-Sprecher hatte noch einmal die Bedingungen für ein weiteres Euro-Finanzministertreffen genannt. "Dies setzt voraus, dass die griechische Regierung sich bewegt", sagte der Sprecher. "Das ist bislang aber nicht der Fall. Die Zeit läuft aus." Er erinnerte daran, dass das Hilfsprogramm heute um Mitternacht endet. Der Sprecher betonte: "Die griechische Regierung muss die Vorschläge von Freitagnacht annehmen." Ob über die Schulden neu verhandelt werden könnte, wollte er nicht kommentieren.

Die erneute Bitte aus Athen nach einer kurzfristigen Verlängerung des Hilfsprogramms "um ein paar Tage" war von den EU-Staats- und Regierungschefs abgelehnt worden mit dem Hinweis, dass Griechenland neue Hilfen beantragen könne. Für diesen Fall hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits angekündigt, dass dann die "Verhandlungen aber ganz von vorne" anfangen würden, "denn dieses Programm, das wir hatten, endet Dienstagabend, und dem ist dann auch die Grundlage entzogen".

Grüne fordern Sondergipfel

Auch in Deutschland streiten die Parteien darüber, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Während der Grünen-Chef Cem Özdemir noch in dieser Woche ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs fordert, plädiert Bayerns Finanzminister Markus Söder für einen geordneten Grexit. Er glaube, dass "ein wohlüberlegter Ausstiegsplan am Ende der bessere Weg für beide Seiten ist", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk.

Anders Özdemir: "Ich rate zur Vernunft. Alle Seiten müssen sich erneut zusammensetzen und versuchen, eine Lösung zu finden", drängte der Grünen-Politiker bei n-tv. Er warnte davor, zu glauben, nach einem Euro-Aus Athens würde alles besser. "Man darf nicht vergessen: Selbst wenn Griechenland aus der Eurozone rausfliegt - es bleibt in der EU. Allerdings dann als ein Land mit vermutlich dramatischen Problemen. Zahlen werden wir das trotzdem, also billiger wird es nicht.

In Griechenland bleiben Banken und Börse bis Anfang kommender Woche geschlossen. In den vergangenen Tagen hatten immer mehr verängstigte Bürger Bargeld abgehoben und damit die Geldhäuser in Schwierigkeiten gebracht. An Geldautomaten dürfen Griechen seit Montag maximal 60 Euro pro Tag abheben, für ausländische Bankkarten soll die Beschränkung aber nicht gelten. Allerdings: Wenn die Geldautomaten leer sind, bekommen auch sie nichts mehr. Deshalb hatte das Auswärtige Amt deutschen Griechenland-Besuchern geraten, ausreichend Bargeld mitzunehmen.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/trs

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