Politik

"Zeit der Ermahnungen vorbei" Juso-Chef fordert "rote Linie"

Bundesinnenminister Seehofer stärkt Verfassungsschutz-Präsident Maaßen den Rücken, ein Amtsverbleib ist damit wahrscheinlich. Das wiederum sorgt in der SPD für Wirbel. Erste Politiker drohen mit einem Ende der Großen Koalition.

Sollte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen im Amt bleiben, fordert Juso-Chef Kevin Kühnert von seiner Partei Konsequenzen. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten", sagte Kühnert dem "Spiegel". "Sollte der Verfassungsschutz-Präsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, "oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen", sagte Kühnert weiter. "Das ist auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren", erläuterte er. "Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei. Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch."

SPD in Glaubwürdigkeitsfrage

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte dem Magazin, die SPD sei nun an einer Glaubwürdigkeitsfrage angelangt. Ein Rücktritt von Maaßen oder Seehofer sei unausweichlich. "Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen - auch der des Koalitionsbruches."

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Mittwochabend erklärt, er halte an Maaßen fest. Der Verfassungsschutz-Chef hatte in einem Interview gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Damit hatte er unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen.

Quelle: n-tv.de, bad/rts

Mehr zum Thema