Die Jusos in der SPD sind mit der Wahl ihrer neuen Vorsitzenden Franziska Drohsel weiter nach links gerückt. Die bisherige Berliner Landeschefin erhielt beim Bundeskongress in Wolfsburg 76 Prozent der Stimmen. Sie hatte keinen Gegenkandidaten.

Die 27-Jährige folgt dem bisherigen Juso-Chef Björn Böhning, der nicht wieder kandidiert hatte. Böhning ist Mitglied des SPD-Vorstands und Mitarbeiter von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit.

Drohsel steht für den besonders linken Flügel der Jusos, der der bisherigen Führung zu geringe Distanz zur Arbeit der SPD in der Regierung vorwarf. Sie gehört der Organisation "Rote Hilfe" an, die linke Aktivisten bei Konflikten mit Polizei und Justiz unterstützt, etwa durch Prozesskostenhilfe. Die "Rote Hilfe" wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingeordnet. Drohsel sagte im Vorfeld ihrer Wahl, sie stehe zu ihrer Mitgliedschaft in der Organisation, auch wenn sie nicht jede ihrer Positionen teile.

Beck will Brocken nicht hinschmeißen

SPD-Chef Kurt Beck machte auf dem Juso-Kongress klar, dass er das soziale Profil der Partei stärken wolle. Die Notwendigkeit von Mindestlöhnen müsse "auch in die Köpfe der Schwarzen in Deutschland hineingebracht werden", sagte Beck mit Blick auf Widerstände beim Koalitionspartner CDU/CSU. "Für uns ist diese Diskussion alles andere als beendet, wir werden weiter kämpfen", betonte Beck. Er gebe dem Post-Mindestlohn in den kommenden Wochen noch eine Chance. "Wir ringen noch." Deshalb sei es falsch, die "Brocken hinzuschmeißen" und die große Koalition zu beenden.

Drohsel dagegen sagte, die SPD dürfe nicht um jeden Preis an der großen Koalition festhalten. Mit dem "Bruch des Koalitions-Kompromisses" beim Post-Mindestlohn habe die Union "das Eskalationsniveau in die Höhe getrieben". Es gebe für die SPD Grenzen des Erträglichen. "Die SPD muss jederzeit in der Lage sein, vom Koalitionstisch aufzustehen und in den Wahlkampf zu ziehen."

Drohsel kritisierte, die SPD habe mit der "Agenda 2010" und der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den Menschen verloren. Die Sozialdemokratie müsse wieder für soziale Gerechtigkeit stehen. "Die SPD muss beweisen, dass sie dort, wo sie in der Regierung ist, ihren Worten Taten folgen lässt", sagte Drohsel. Es sei ein "Skandal", dass sich die Armutsspirale in der reichen deutschen Gesellschaft immer weiter drehe, und eine "Schande", dass die SPD in dieser Bundesregierung daran nichts geändert habe.