Politische Konsequenzen gibt es bereits, nun schaut sich auch die Staatsanwaltschaft das Maskengeschäft des CDU-Politikers Löbel genauer an. Mehrere Anzeigen gegen ihn seien eingegangen, heißt es.

Nach fragwürdigen Geschäften mit Corona-Masken hat die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Überprüfungsverfahren gegen den bisherigen Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel eingeleitet. Dies teilte die Behörde dem "Mannheimer Morgen" mit. Zudem seien mehrere Anzeigen gegen Löbel eingegangen, wie ein Gerichtssprecher bestätigte.

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Nun werde geprüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist. Löbels Firma soll Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hat.

Nach heftiger Kritik trat Löbel am Montag aus der CDU aus und zog sich auch umgehend aus dem Parlament zurück. Neben Löbel ist auch der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein über die Masken-Affäre gestolpert. Er trat aus seiner Partei aus, will aber bis Ende August im Parlament verbleiben.

Spahn verspricht Transparenz

Als Konsequenz aus der Affäre will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Vermittlungstätigkeiten von Abgeordneten bei Maskengeschäften transparent machen. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, schrieb der CDU-Politiker bei Twitter. Nur der Bundestag selbst könne entscheiden, wie mit den Rechten der Abgeordneten umgegangen werde.

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"Wir wollen zu voller Transparenz beim Thema Maskenvermittlung beitragen", schrieb Spahn. Der Minister betonte, dass die Verfahren zur Angebotsprüfung, zum Zuschlag und zur Abwicklung von Verträgen in seinem Ministerium auf Fachebene "in einem standardisierten Verfahren" erfolgten. Dies gelte "egal, durch wen oder von wem ein Angebot abgegeben wurde".

Folgen hat der Skandal auch für die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, die sich einen eigenen Verhaltenskodex auferlegen will. Der Beschluss dazu sei gefallen, teilte die Fraktion mit. "Integrität und Anstand, wie sie (CDU-Chef, Anm.d.Red.) Armin Laschet zu Recht für alle CDU-Bundestagsabgeordnete einfordert, sind unverzichtbare Voraussetzung auch für die Tätigkeit als Abgeordneter hier in Nordrhein-Westfalen", sagte CDU-Landesfraktionschef Bodo Löttgen in Düsseldorf. Daher habe man beschlossen, "ein eigenes Regelwerk für die CDU-Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen einzuführen".