Politik

Nach Angriffen auf Polizisten Justiz verfolgt Heidenau-Randalierer

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Bei den Randalen wurden Dutzende Polizisten verletzt.

(Foto: REUTERS)

Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz: Die Vorwürfe gegen die Krawallmacher von Heidenau wiegen schwer. Eine schnelle Strafverfolgung könne entscheidend sein, um weitere Ausschreitungen zu verhindern, fordern Politiker.

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau wurden bislang 46 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dazu zählen neun Verfahren wegen Körperverletzung, vier wegen Landfriedensbruchs und fünf wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz, wie aus einer Antwort des sächsischen Innenministers Markus Ulbig auf eine kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten der Linken hervorgeht. Weitere Ermittlungsverfahren betrafen mit Stand Ende August demnach Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

In der Kleinstadt Heidenau bei Dresden hatten Rechtsextreme im August vor einer Flüchtlingsunterkunft randaliert. Bei den gewalttätigen Ausschreitungen wurden Dutzende Polizisten verletzt. Zahlreiche Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatten anschließend das Flüchtlingsheim besucht und die rechte Gewalt verurteilt. Auch bei Protesten der linken Szene war es zu Krawallen gekommen.

Der sächsische Linken-Abgeordnete André Schollbach forderte eine zügige Strafverfolgung. In Sachsen dürfe es "keine rechtsfreien Räume geben". "Bekommen die Täter von Heidenau nicht bald die Konsequenzen ihres strafbaren Handelns zu spüren, besteht die Gefahr, dass sie dies als Ermutigung zu erneuten Ausschreitungen verstehen könnten", erklärte der Linkspolitiker.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

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