Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat einen doppelten Sieg errungen: Er sicherte sich die Unterstützung des Parlaments für eine umstrittene Justizreform und wurde vom Vorwurf der Bilanzfälschung freigesprochen.

Das Parlament in Rom stimmte in abschließender Lesung dem umstrittenen "Lex Berlusconi" zu. Damit ist das Justizgesetz endgültig beschlossen, dessen erster Nutznießer Berlusconi sein dürfte. Das Gesetz räumt Angeklagten künftig die Möglichkeit ein, um Annullierung oder Verlegung ihres Verfahrens an ein anderes Gericht zu ersuchen, wenn sie das bisherige Gericht für befangen halten. Bersusconi will genau das für einen in Mailand gegen ihn laufenden Korruptionsprozess erreichen.

In der Abgeordnetenkammer in Rom stimmten 310 Abgeordnete der regierenden Mitte-Rechts-Koalition für das neue Gesetz, vier dagegen. Fast alle Abgeordneten der Opposition nahmen aus Protest nicht an der Abstimmung teil. Regierungsgegner kündigten zudem neue Proteste gegen Berlusconi an.

Abgeordnetenkammer und Senat hatten bereits je zwei Mal über das Gesetz abgestimmt. Dabei war es zu heftigen Wortgefechten und zum Teil auch zu Handgreiflichkeiten gekommen. An der Ausarbeitung des Gesetzes waren auch die beiden Verteidiger Berlusconis maßgeblich beteiligt. Berlusconi hat der Mailänder Justiz wiederholt vorgeworfen, ihn aus politischen Gründen zu verfolgen.

Berlusconi ist angeklagt, Anfang der 90er Jahre einen Richter bestochen zu haben, der über den Verkauf eines staatlichen Unternehmens zu entscheiden hatte. Berlusconis Konzern Fininvest kam letztlich zum Zug. Zu dem Zeitpunkt war Berlusconi politisch noch nicht aktiv. Seine Partei Forza Italia gründete er erst Anfang 1994. Kurz darauf gewann er erstmals die Parlamentswahlen.

Freispruch für Berlusconi

Unterdessen sprach das Gericht in Mailand Berlusconi vom Vorwurf illegaler Transferzahlungen für seinen Fußballverein AC Mailand im Jahre 1992 frei, nachdem die Verjährungsfrist in dem Fall abgelaufen war. Dieser Schritt war erwartet worden, nachdem im Vorjahr ein Gesetz in Kraft getreten war, das Bilanzfälschungen nicht mehr als Verbrechen einstuft.

Die rückwirkend geltende neue Bestimmung war eine der ersten, die nach dem Wahlsieg von Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz beschlossen worden war. Auch dabei sprach die Opposition von einem für Berlusconi maßgeschneiderten Gesetz.

Berlusconi wurde beschuldigt, für den Spieler Gianluigi Lentini neben der offiziellen Ablösesumme von 18 Mrd. Lire (rund 9,2 Mio. Euro) an Turin weitere zehn Mird. Lire unter der Hand bezahlt zu haben.