Politik

Grundsatzrede in München Kamala Harris wirft Russland Lügen und Propaganda vor

275507764.jpg

Kamala Harris im Gespräch mit dem Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die Tagung findet in diesem Jahr hybrid statt, also mit eingeschränktem Zugang für Publikum.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

In der Ukraine sei die Grundlage der europäischen Sicherheit unmittelbar bedroht, sagt US-Vizepräsidentin Harris auf der Sicherheitskonferenz in München. Sollte Russland die Ukraine angreifen, "werden die USA mit ihren Verbündeten einen signifikanten und nie dagewesenen wirtschaftlichen Preis verlangen".

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bekräftigt, dass der Westen Russland bei einem Angriff auf die Ukraine mit scharfen Sanktionen belegen will.

"Ich kann mit klarer Sicherheit sagen: Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, dann werden die USA mit ihren Verbündeten einen signifikanten und nie dagewesenen wirtschaftlichen Preis verlangen", sagte Harris in einer Grundsatzrede zur NATO auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Sanktionen würden "schnell, hart und vereint" sein.

So würden im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine "weitreichende Finanzsanktionen und Exportkontrollen" verhängt und Russlands "Finanzinstitute und Schlüsselindustrien" ins Visier genommen. Auch jede Einzelperson, die sich im Zusammenhang mit einer russischen Invasion "mitschuldig" mache, werde zur Verantwortung gezogen.

"Drehbuch russischer Aggression"

US-Präsident Joe Biden hatte sich Stunden zuvor überzeugt gezeigt, dass Russland die Ukraine bald angreifen werde. "Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen", sagte Biden im Weißen Haus. "Wir glauben, dass sie die ukrainische Hauptstadt Kiew angreifen werden, eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen."

Auch Harris sprach von einem "Drehbuch russischer Aggression". "Wir erhalten jetzt Berichte über offensichtliche Provokationen und wir sehen, wie Russland Falschinformationen, Lügen und Propaganda verbreitet." Die US-Vizepräsidentin betonte aber auch, dass die USA und ihre Bündnispartner weiter offen für eine diplomatische Lösung seien. Sie warf Russland vor, die Möglichkeiten dafür einzuengen. "Ihre Worte stimmen einfach nicht mit ihren Handlungen überein."

In der Ukraine sei die Grundlage der europäischen Sicherheit unmittelbar bedroht, sagte die Vizepräsidentin in München. Sie sprach dort unmittelbar nach Bundeskanzler Olaf Scholz und erstmals auf großer politischer Bühne in Europa.

"Nationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden"

Ohne den früheren US-Präsidenten Donald Trump zu erwähnen, erklärte Harris Artikel fünf des NATO-Vertrags, der den sogenannten Bündnisfall regelt, für "sakrosankt". "Wir werden unsere NATO-Verbündeten an der Ostflanke weiter stärken", unterstrich sie. Schritte zur Stärkung der Abschreckung und "aktiven Verteidigung" hätten die USA bereits unternommen, indem sie 6000 zusätzliche Soldaten nach Rumänien, Polen und Deutschland entsandt und tausende weitere in erhöhte Bereitschaft versetzt hätten.

Es sei, wie Biden erklärt habe, so Harris: "Unsere Kräfte werden nicht geschickt, um innerhalb der Ukraine zu kämpfen. Aber sie werden jedes Stück NATO verteidigen." Die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO, Scholz hatte unmittelbar vor Harris noch einmal betont, dass eine Aufnahme des Landes nicht auf der Tagesordnung stehe. Russlands Präsident Putin wisse das auch und habe diese Frage trotzdem zu einem Kriegsgrund gemacht.

Harris sagte, in zwei Weltkriegen sei ein Konsens entstanden, wonach Ordnung statt Chaos und Sicherheit statt Konflikt zu suchen seien. Völker und Nationen hätten das Recht, ihre Regierungsform und Bündnisse zu wählen. Nationale Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen