Politik

Video-Skandal um Strache Kanzler Kurz kündigt Neuwahlen an

Österreich steht vor Neuwahlen. Nach dem Skandal um Äußerungen des ehemaligen FPÖ-Chefs Strache kündigt dies Bundeskanzler Kurz an. "Genug ist genug", sagt er im Bundeskanzleramt in Wien. Der FPÖ wirft er vor, dem Ansehen Österreichs zu schaden.

Eine Woche vor der Europawahl ist die rechtskonservative Regierung in Österreich zerbrochen. Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP kündigte die seit 2017 bestehende Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ auf. Er habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorgeschlagen, "vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen - und zwar zum schnellstmöglichen Zeitpunkt", sagte Kurz in Wien. Van der Bellen sprach sich kurz darauf dafür aus, mit einer Neuwahl neues Vertrauen im Land aufzubauen. Damit nahm er Kurz' Vorschlag an. Am Sonntag treffen sich beide in der Hofburg.

Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht stellt, wenn sie der rechtspopulistischen FPÖ zum Wahlerfolg verhelfe.

Strache war bereits am Mittag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten. Doch Kurz reicht dies nicht. "Genug ist genug", sagte der Regierungschef. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. "Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes." In den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei. "Das wäre (...) mehr als nur notwendig."

Er könne nun versuchen, die Macht aufrecht zu erhalten, indem er Köpfe austausche. Er könne einen "fliegenden Wechsel zur Sozialdemokratie" anstreben. "Ich bin davon überzeugt, dass beides nicht das ist, was unser Land braucht", sagte Kurz. Er wolle weiter für Österreich arbeiten - und zwar "mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung". Derzeit fehle es aber an Partnern: "Ich glaube, dass das derzeit mit niemandem möglich ist", so Kurz. Die FPÖ könne dies nicht, die Sozialdemokraten teilten seine inhaltlichen Zugänge nicht.

"So ist Österreich einfach nicht"

"Es war de facto der Wahlkampfauftakt", sagte der österreichische Journalist Hans Mahr bei n-tv zu Kurz' Auftritt. "Es ist nicht nur die beste, sondern nach diesem Skandal die einzige Lösung, um zu retten, was zu retten ist, für sich selbst und seine Partei." Mahr sagte weiter, er glaube, dass Kurz selber davon profitieren werde. "Denn der rechte Rand, der bei der FPÖ ist, der wird auch dort bleiben. Aber alles was rechts-mittig ist, die eine Alternative suchen, die können eigentlich nur zu Kurz gehen", so Mahr.

"Wem immer von den Wählerinnen und Wählern das Vertrauen geschenkt wird, hat sein Amt in Demut aufzufüllen", sagte der österreichische Bundespräsident Van der Bellen in Wien. "Wir brauchen in diesem Sinne einen Neuaufbau des Vertrauens. Dieser Neuaufbau geht in diesem Fall nur mit Neuwahlen."

Mit Blick auf das Skandal-Video sprach der Bundespräsident von Bildern, die ein verstörendes Sittenbild zeigten. "So ist Österreich einfach nicht", sagte er. "Was dieses Sittenbild aber auch zeigt (...), ist eine dreiste Respektlosigkeit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gegenüber." Ausdrücklich lobte Van der Bellen die Rolle der Medien, die Strache scharf angegriffen hatte. Nun sei weitere schonungslose Aufklärung durch Regierung und Justiz nötig.

"Ja, es war dumm"

Strache hatte sich für sein in dem Video dokumentiertes Verhalten entschuldigt, aber betont, dass es keine illegalen und rechtswidrigen Vorgänge gegeben habe. "Ja, es war dumm, es war unverantwortlich,  und es war ein Fehler", räumte Strache ein. Zugleich sprach er von einem "gezielten politischen Attentat" und einer "geheimdienstlich inszenierten Lockfalle". Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen. "Es war eine besoffene Geschichte, und ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet, auch unreflektiert und mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren. Und ja, meine Äußerungen waren nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich", sagte Strache.

Kanzler Kurz hatte im Laufe des Tages mehrfach ein erwartetes Statement verschoben. Eine Krisensitzung im Kanzleramt war zeitweise begleitet von lautstarken Protesten mehrerer Tausend Demonstranten, die eine Neuwahl forderten.

Die österreichische Nachrichtenagentur APA hatte berichtet, eine Einigung von ÖVP und FPÖ auf eine Fortsetzung der Koalition sei an einer Personalie gescheitert: Die ÖVP soll von der FPÖ die Absetzung von Innenminister Herbert Kickl verlangt haben, um ihr ehemaliges Kernressort wieder selbst zu übernehmen.

In Deutschland riefen die Turbulenzen im Nachbarland heftige Reaktionen hervor. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das brisante Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. SPD-Chefin Andrea Nahles hielt allerdings CDU und CSU im "Spiegel" vor, seit Monaten am rechten Rand zu lavieren, um dort noch Stimmen einzusammeln.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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