"Absolut beschämend" Kanzler irritiert mit Lacher nach Taurus-Äußerung
04.05.2024, 09:33 Uhr Artikel anhören
Scholz erklärt in Lüneburg seine Position zur Taurus-Nichtlieferung.
(Foto: dpa)
Lacher zur falschen Zeit können irritieren, besonders bei ernsten Themen. Nach einer Taurus-Äußerung zeigt sich Olaf Scholz belustigt - zum Entsetzen der CDU: Der "Kicher-Kanzler" beleidige Menschen, die um ihr Überleben kämpften, so Generalsekretär Linnemann.
Das Nein von Olaf Scholz zu Taurus-Lieferungen sorgt seit Langem für viel Kritik. Nun erzürnt ein Lacher des Kanzlers während eines Bürgerdialogs, in dem es auch um Taurus geht, einmal mehr Politiker der CDU.
"Es ist absolut beschämend, dass der Bundeskanzler auf Kosten der Ukraine kichert und lacht. Der Kicher-Kanzler beleidigt Menschen, die in der Ukraine um ihr Überleben und auch für unsere Freiheit kämpften", kritisiert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der "Bild"-Zeitung. "Man muss sich die Frage stellen: Wie ernst nimmt der Kanzler eigentlich seine eigenen Worte zur Unterstützung der Ukraine?"
Hintergrund der Kritik ist ein Auftritt des Kanzlers bei einer Bürgerveranstaltung in Lüneburg am vergangenen Samstag, wo es auch um Taurus-Raketen ging. Scholz wollte dabei erklären, warum er gegen eine Lieferung von Taurus-Raketen ist, um die Kiew zur Verteidigung gegen Russland seit Langem bittet. "Es gibt Waffen, die kann man nur liefern, wenn man über alles, was damit gemacht wird, die Kontrolle behält", so Scholz. "Und da kann man auch nicht so eine Debatte führen, wie man sie unter Freunden führen würde: Traust du mir nicht? Natürlich traue ich meinen Freunden. Trotzdem würde ich nicht jedem alle Waffen geben", sagt er und bricht dann in Lachen aus.
"Waffen retten unser Leben und bringen das Ende des Krieges in Europa näher. Verzögerung, unvollständige Hilfe und Zögern bedeuten den Verlust von Menschenleben in der Ukraine und auf lange Sicht die Ausweitung des Krieges, Tausende neue Opfer und verlorene Leben", schreibt der ehemalige Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Gerashchenko auf X zu dem Video des feixenden Kanzlers. Zugleich lobt er Berlin und zeigt sich hoffnungsfroh: Er wisse, dass Deutschland "ein wahrer Freund der Ukraine" ist. "Ich glaube also, dass die Ukraine Taurus-Raketen zu einem Zeitpunkt erhalten wird, an dem sie auf dem Schlachtfeld wirklich etwas bewirken können."
Lage an der Front verzweifelt
Seit Langem fordert die Ukraine Taurus-Marschflugkörper, um russische Truppenansammlungen, Nachschubwege und Befehlsstellen weit hinter der Front zerstören zu können. Derzeit ist die Lage im Kriegsgebiet verzweifelt, die Russen nahmen zuletzt mehrere Ortschaften ein.
Scholz lehnt die Lieferungen allerdings - auch zum Unmut der Grünen und Liberalen - strikt ab. Die Begründung, die er anführt: Deutschland könne bei Bereitstellung der Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in den Krieg hineingezogen werden. Seine Sorge ist offenbar, dass die Ukrainer mit den Waffen auch Ziele in Russland angreifen könnten - was Kiew allerdings als unbegründet zurückweist.
"Wir, auch unser Präsident, haben gesagt und sagen es heute noch einmal: Wir halten uns penibel an die Abmachungen mit unseren Partnern. Wenn vereinbart wurde, dass Waffen von unseren Partnern nicht auf russischem Gebiet eingesetzt werden sollen, dann wurde und wird das auch strikt eingehalten", stellte Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, im März in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" klar. "Wenn unsere Geheimdienste militärische Objekte in der Russischen Föderation angreifen, wie sie ja manchmal selbst bestätigen, verwenden sie Eigenproduktionen, nicht ausländische Waffen. Ausländische Raketen größerer Reichweite würden uns vor allem ermöglichen, die Logistik der Russen in den besetzten Gebieten zu zerstören. Russland kämpft mit Masse, deshalb brauchen wir diese Waffen." Mit den Taurus könnte die Ukraine etwa die illegal errichtete Krim-Brücke zerstören und so den militärischen Nachschub auf die von Russland annektierte Krim behindern.
Die USA haben kürzlich zugestimmt, der Ukraine weitreichende ATACMS-Raketen zu liefern - weshalb auch der Druck auf den Kanzler wächst. Das Nein des Kanzlers werde "immer unverständlicher", sagte jüngst der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Laut Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vergrätzt Scholz auch die USA. "Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert", sagte er kürzlich der "Welt am Sonntag". Angesichts der Leopard-Kampfpanzer-Lieferungen, zu der sich Berlin erst nach langem Zögern durchgerungen hatte, sagte er, sei es "nicht einfach, diese Kommunikationsstrategie zu verstehen".
Quelle: ntv.de, ghö
