Politik

Guttenberg warb bei Merkel Kanzleramt half Wirecard offenbar in China

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Fürsprecher bis hoch ins Kanzleramt: Angela Merkel mit Vertretern beider Länder bei ihrer China-Reise im September 2019.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Skandal um Wirecard wird immer mehr zum Politikum und bringt auch das Kanzleramt in Bredouille: Im September 2019 soll es eine "Flankierung im Rahmen der China-Reise" gegeben und Wirecard so den Weg in den chinesischen Markt geebnet haben - auf Bitten eines Ex-Ministers.

Das Kanzleramt hat sich einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard und seinen damals geplanten Markteintritt in China eingesetzt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" unter Berufung auf das Kanzleramt. Demnach sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. September 2019 mit dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Pläne des Unternehmens, auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen.

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Guttenberg beriet den Dax-Konzern bei dessen Expansion nach China mit seiner Investment- und Consultingfirma Spitzberg Partners. Am selben Tag habe Guttenberg eine E-Mail an Lars-Hendrik Röller, den Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes und den Persönlichen Beauftragten Merkels für die G7- und G20-Gipfel, geschickt.

Darin informierte er Röller laut dem "Spiegel" über den beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China und bat ihn um "Flankierung im Rahmen der China-Reise" Merkels am 6. und 7. September 2019. Nach der China-Reise antwortete Röller demnach Guttenberg am 8. September per Mail, "dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen und weitere Flankierung zugesagt" sei.

Auch der Druck auf Finanzminister Scholz steigt

Knapp zwei Monate später gab Wirecard bekannt, dass es Anteile an der chinesischen Firma AllScore Payment Services erwerben werde. Das Unternehmen aus Peking ist dem "Spiegel" zufolge umstritten. 2020 musste es demnach in China eine Rekordstrafe wegen Verflechtungen in die Glücksspielbranche zahlen.

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Im Wirecard-Skandal wuchs zuletzt der Druck auf die Bundesregierung, insbesondere auf SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Dieser wurde nach Angaben seines Ministeriums bereits am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet, dass die Finanzaufsicht Bafin bei Wirecard wegen Marktmanipulation ermittelt.

Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Bundesfinanzminister Scholz hat als Konsequenz aus dem Bilanzskandal eine Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt.

Quelle: ntv.de, joh/AFP