Wirtschaft

Scharfe Kritik an Finanzminister Scholz wusste Anfang 2019 von Fall Wirecard

Der Skandal um Wirecard erreicht das Finanzministerium - und setzt Minister Scholz unter Druck. Denn laut einem Bericht seines Ressorts wusste er seit Februar 2019 vom Verdacht gegen das Unternehmen. Mitglieder des Finanzausschusses reagieren wütend - und fordern endlich volle Transparenz.

Im Wirecard-Skandal steigt der Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Sein Ministerium wurde im Februar 2019 über den Verdacht gegen den Zahlungsanbieter informiert, wie aus dem an den Finanzausschuss des Bundestages übermittelten und Reuters vorliegenden Sachstandsbericht hervorgeht. Zugleich warfen auch Abgeordnete der Koalition dem Minister eine mangelhafte Informationspolitik vor.

Der Finanzobmann der Unionsfraktion, Hans Michelbach, zeigte sich "äußerst ungehalten". "Die Zurückhaltung von Informationen und das Hinhalten des Parlaments in der Wirecard-Affäre sind nicht länger hinnehmbar und müssen ein Ende haben", sagte Michelbach. Der ursprünglich für Mittwoch zugesagte Sachstandsbericht ging den Abgeordneten erst am heutigen Donnerstag zu.

"Es muss endlich alles auf den Tisch. Es muss Schluss damit sein, dass dem Finanzausschuss wie in der Vergangenheit Vorgänge verschwiegen werden", sagte Michelbach. Der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz kritisierte, dass Scholz dem Fall Wirecard im Bundestag bislang völlig aus dem Weg gegangen sei. "Noch immer sind im Fall Wirecard viele Fragen offen - auch über die Rolle des Bundesfinanzministeriums", sagte Bayaz. "Der Eindruck einer kollektiven Unverantwortlichkeit wird auch dadurch bestärkt, dass Olaf Scholz bereits Anfang 2019 über den Fall Wirecard informiert war." Scholz müsse sich auch im Finanzausschuss weiteren Fragen stellen.

"Mutmaßliches System betrügerischer Strukturen"

"Die Bundesregierung will die Verantwortung für das Aufsichtsversagen alleine auf die Wirtschaftsprüfer von EY ablenken", sagte der Linken-Politiker Fabio de Masi. Dabei verwickelten sich die Bundesregierung und die Finanzaufsicht Bafin permanent in Widersprüche.

Wirecard musste Ende Juni nach einem milliardenschweren Bilanzskandal Insolvenz anmelden. 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf Treuhandkonten in den Philippinen liegen sollten, gab es wohl in Wirklichkeit nie. Umsatz und Gewinn wurden offenbar mit Luftbuchungen aufgebläht. Als Konsequenz aus dem Skandal will die Bundesregierung die Bilanzkontrolle rasch neu ordnen.

Im Fall von Wirecard handele es sich "im Kern um ein mutmaßliches System betrügerischer Strukturen mit internationalen Dimensionen", schrieb das Finanzministerium in dem Sachstandsbericht. Die zweistufige Bilanzkontrolle sei an ihre Grenzen gestoßen. Vorschläge für ein "stärker staatlich-hoheitlich geprägtes Bilanzkontrollverfahren" seien in der Abstimmung zwischen den Ministerien und sollten zügig vorgelegt werden. Kritiker werfen insbesondere der Bafin vor, die dem Finanzministerium unterstellt ist, viel zu lange weggeschaut zu haben und gegen den Konzern erhobene Vorwürfe jahrelang ignoriert zu haben.

"China-Geschäft aktiv politisch begleitet"

Das Bundesfinanzministerium wurde dem Sachstandsbericht zufolge am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet, "dass die Bafin in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt, d.h. sowohl gegen Verantwortliche der Wirecard AG als auch gegen Personen, bei denen Hinweise zur Beteiligung an Marktmanipulationen vorliegen." Weiter erklärt das Ministerium, dass die Finanzaufsicht Bafin "die zuständige Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung mit der Kontrolle der aktuellen Bilanz beauftragt hat, um den Vorwürfen über mögliche Bilanzunregelmäßigkeiten nachzugehen".

Zudem enthält der Bericht Angaben über ein Gespräch von Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies mit dem ehemaligen Wirecard-Chef Markus Braun, über das den Parlamentariern zuvor nur als vertraulich gekennzeichnete Informationen gegeben worden waren. "Das Gespräch zwischen Herrn Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und Herrn Dr. Markus Braun fand am 5. November 2019 statt", heißt es. Es habe "eine Vielzahl von Themen und auch die Unternehmensgruppe Wirecard" betroffen. "Gegenstand des Gesprächs waren auch der Marktmanipulationsverdacht sowie die begonnene KPMG-Sonderprüfung."

Bei einem Telefonat am 8. März 2019 hätten Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und Bafin-Chef Felix Hufeld unter anderem über das Vorgehen der Bafin gegen die Wirecard AG wegen möglicher Marktmanipulationen gesprochen. Dennoch wandte sich Staatssekretär Schmidt im Juni 2019 an seinen chinesischen Ansprechpartner, um ihn über das Interesse von Wirecard am Eintritt in den chinesischen Markt zu informieren. "Offenbar hat die Bundesregierung das China-Geschäft von Wirecard aktiv politisch begleitet", kritisierte de Masi.

Quelle: ntv.de, mli/rts/DJ