Politik

Rüstungsexporte in Nahen Osten Kanzlerin gegen "moralische Überheblichkeit"

117949715.jpg

Gemeinsame Rüstungsprojekte wie der Eurofighter Typhoon werden durch deutsche Restriktionen blockiert.

(Foto: picture alliance/dpa)

In ihrer Regierungserklärung betont Kanzlerin Merkel, wie wichtig Verlässlichkeit zwischen den europäischen Partnern ist. Dies müsse auch im Hinblick auf das koalitionsinterne Streitthema Rüstungsexporte gelten. Bei den geplanten Verteidigungsausgaben positioniert sie sich gegen Finanzminister Scholz.

Im koalitionsinternen Streit um Richtlinien für Rüstungsexporte bei europäischen Gemeinschaftsprojekten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor "moralischer Überheblichkeit" auf deutscher Seite gewarnt. Deutschland sei einer von mehreren Partnern in der EU, daher "müssen wir am Ende bereit sein, ein Stück weit auch von unseren Positionen abzugehen", sagte sie im Bundestag. Dies gelte auch beispielsweise für die Debatte über das Urheberrecht und den damit verknüpften Uploadfiltern.

Bei der Rüstung betonte Merkel die Bedeutung europäischer Kooperation, etwa beim Bau von Panzern oder Flugzeugen. Dies sei "vollkommen unstrittig", verlange aber auch "Verlässlichkeit zwischen den Partnern". Frankreich oder Großbritannien kritisieren in diesem Zusammenhang die restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik gegenüber Saudi-Arabien scharf, weil dadurch wichtige gemeinsame Rüstungsprojekte blockiert sind. Merkel forderte vor diesem Hintergrund eine breite Debatte darüber, ob Deutschland als EU-Partner bereit sei, ein Stück von seinen Positionen abzugeben, "damit andere auch Kompromisse eingehen" könnten, oder ob es am Koalitionsvertrag von 2017 "null Veränderung" geben dürfe.

Die Kanzlerin stellte in Frage, ob Deutschland sagen könne, "mit uns gibt es kein Teil mehr für irgendein Produkt, was in Großbritannien oder Frankreich gefertigt wird" und warnte: "Dann können wir keine guten Partner sein." Es bestehe die Gefahr, dass man als moralisch überheblich gelte, oder "als zu prinzipientreu, oder wir gelten als kompromissunfähig". Es dürfe nicht nur Lippenbekenntnisse für die Zusammenarbeit in Europa geben. Deutschland müsse akzeptieren, "dass Großbritannien und Frankreich eine andere Ansicht haben".

Höhere Verteidigungsausgaben als "wichtiger Schritt"

Nachdrücklich bekräftigte Merkel die deutsche Zusage an die Nato-Partner, bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Auch diese Verpflichtung "erfüllt noch nicht die Erwartungen aller im Bündnis", sagte sie mit Blick auf Kritik vor allem der USA. "Aber dafür, dass wir diese Verpflichtung auch einhalten, dafür stehe ich und dafür steht die Bundesregierung", stellte sie klar. Allerdings werde dies "uns auch Kraft abverlangen".

Eigentlich hat sich Deutschland langfristig sogar auf eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP festgelegt. Mit Blick auf die Kritik aus den USA verwies Merkel darauf, dass inzwischen eine Steigerung des Anteils von 1,18 Prozent auf für 2020 geplante 1,37 Prozent erreicht worden sei. Dies sei immerhin "ein wichtiger Schritt". Für die Jahre nach 2020 sieht der Finanzplan von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hatte, allerdings wieder einen Rückgang der sogenannten Nato-Quote auf 1,25 Prozent vor. Dies stößt auf Kritik in CDU und CSU.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

Mehr zum Thema