Die CDU ist offenbar bemüht, in der Anti-Ausländer-Kampagne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) die Scherben zu kitten. Statt von Ausländerkriminalität spricht sie jetzt allgemein von Jugendkriminalität. So forderte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach dem brutalen Angriff zweier junger Ausländer auf einen Münchner Rentner neue Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung. Der "Bams" sagte der CDU-Politiker: "Kriminelle Jugendliche brauchen kein Multi-Kulti-Gesäusel, sondern einen Warnschuss vor den Bug." So sollten sie auch bei einer Bewährungsstrafe in kurzfristigen "Warnarrest" genommen werden können. Für harte Fälle müssten laut Kauder "Erziehungscamps" eingerichtet werden, das seien "geschlossene Einrichtungen mit therapeutischem Gesamtkonzept".

Wichtig sei außerdem, Straftäter über 18 Jahren in der Regel nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen und jugendliche Intensivtäter innerhalb weniger Wochen abzuurteilen. Die "Sicherheit des Bürgers, nicht die Unversehrtheit des Verbrechers" müsse im Vordergrund stehen, betonte Kauder.

Koch bricht mit Tabus

Der Unions-Fraktionschef stellte sich in der Debatte ausdrücklich hinter Koch. "Ausländerkriminalität war zu lange ein Tabu in Deutschland." Es sei richtig, dass Koch dieses Tabu nun gebrochen habe. "Nicht Ausländer sind unsere Feinde, sondern Kriminelle - und deren Hohngelächter dürfen wir uns nicht länger bieten lassen", sagte Kauder.

Hintergrund der Debatte ist eine Gewalttat in München: Ein 17-jähriger Grieche und ein 20-jähriger Türke hatten vor rund einer Woche einen 76-jährigen Rentner zusammengeschlagen, nachdem dieser sie in der U-Bahn gebeten hatte, nicht zu rauchen. Koch, der sich im hessischen Landtagswahlkampf befindet, hatte den Überfall zum Anlass genommen, über "zu viele kriminelle junge Ausländer" in Deutschland zu klagen und die bisherige Integrationspolitik als falsch zu geißeln. Dafür wer er von SPD, Grünen und FDP als "Polarisierer" gescholten worden.

Salz in die Wunde

Der rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf nutzt die Diskussion derweil weiter für parteipolitische Interessen: Koch habe "den Mut, offen auszusprechen, was allzu lange tabuisiert wurde. Man darf Probleme nicht totschweigen - nur aus Angst, Beifall von der falschen Seite zu bekommen", erklärte er in einer Mitteilung. Baldauf kritisierte ähnlich wie zuvor Koch: "Die Sozialdemokraten haben seit Jahren alle Initiativen zur Ausländerkriminalität im Bundesrat blockiert. Auch der SPD-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat das Thema vernachlässigt." Wenn der stellvertretende SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier "ausgerechnet Koch jetzt brutalstmöglichen Populismus in Sachen Ausländerkriminalität vorwirft, ist das scheinheilig". Steinmeier hatte Koch geraten, sich für Integration einzusetzen, "statt die Menschen gegeneinander aufzubringen".