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CDU-Politiker Kauder hält eine Reduzierung um 0,6 Punkte für möglich.
CDU-Politiker Kauder hält eine Reduzierung um 0,6 Punkte für möglich.(Foto: picture alliance/dpa)
Freitag, 13. Juli 2018

Gefahr einer "Konjunkturdelle": Kauder will Arbeitslosenbeitrag senken

Die Regierungsparteien haben sich eigentlich auf eine Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte geeinigt. Doch das ist CDU-Politiker Kauder nicht genug. Sein Vorstoß stößt auf Zustimmung, aber auch Kritik.

Unionsfraktionschef Volker Kauder will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung doppelt so stark senken, wie dies bisher mit dem Koalitionspartner SPD abgemacht ist. "Vereinbart ist eine Rückführung um 0,3 Prozentpunkte. Für möglich halte ich 0,6 Prozentpunkte", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD blieb bei seiner Position, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft. "Ich halte mich in meinem Gesetzentwurf erst mal an den Koalitionsvertrag, und ich verbinde das auch mit den notwendigen Investitionen in Qualifizierungen", sagte er. "Das werden wir in der Koalition miteinander besprechen." Heil kündigte an, seinen Gesetzentwurf in den nächsten Tagen vorzulegen. Seine "Qualifizierungsoffensive" sieht auch vor, dass Arbeitslose nach einer Qualifizierung länger Arbeitslosengeld beziehen können.

Kauder argumentierte, dass auch bei einer Senkung um 0,6 Prozentpunkte eine Rücklage von deutlich mehr als zwanzig Milliarden Euro in der Versicherungskasse vorhanden wäre. Man könne nicht erwarten, dass die Wirtschaft "ewig so gut läuft". Die Gefahr einer "Konjunkturdelle" sei vorhanden, unter anderem wegen des Handelsstreits mit den USA.

Unions-Fraktionsvize Carsten Linneman von der CDU verwies darauf, dass von einer Beitragssenkung auch Beschäftigten profitierten, die aufgrund eines geringen Einkommens kaum oder gar keine Steuern zahlten. "Wer bislang nur davon geredet hat, Geringverdiener besserzustellen und gerechter behandeln zu wollen, der hat jetzt die Chance dazu."

Arbeitgeber dafür, Gewerkschaften dagegen

SPD-Fraktionsvize Katja Mast pochte auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Mit einer Senkung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent habe man eine gute Balance gefunden. "Eine verkürzte Debatte auf die Beitragshöhe schafft keine Zukunft", erklärte sie. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, warnte davor, die Reserven in der Versicherungskasse aufzubrauchen. Die SPD stehe für eine solide Haushaltsführung und nicht für "ein ständiges Rauf und Runter" bei den Beiträgen, sagte Kahrs.

Die FDP unterstützt dagegen die Forderungen aus der Union. "Eine maßvolle Senkung um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte würde zumindest die schlimmsten Folgen der Mehrbelastungen ausgleichen und hätte daher die volle Unterstützung der FDP-Fraktion", sagte Fraktionsvize Michael Theurer. Auch die Arbeitgeber sprechen sich dafür aus: "Die Spielräume für eine Beitragssenkung sind politisch richtig und finanziell dringend geboten", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Die notwendige Vorsorge für schlechte Zeiten sei gewährleistet.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hingegen lehnt eine Senkung des Arbeitslosenbeitrages ab. "Die Arbeitslosenversicherung ist der konjunkturanfälligste Zweig der Sozialversicherung", sagte sie. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) brauche das Geld, um hohe Reserven bilden zu können, die gegebenenfalls sofort in die Stabilisierung des Arbeitsmarktes fließen. Zudem brauche die BA das Geld, "um ihr Engagement bei der Weiterbildung" auszubauen.

Bereits Anfang Juni hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sich für eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte ausgesprochen. Heil hatte angekündigt, den Beitrag zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent senken zu wollen. Die Beitragszahler würden laut Heil so um 3,5 Milliarden Euro entlastet.

Quelle: n-tv.de