CSU löst Fraktionszwang Kauder wirft SPD Vertrauensbruch vor
27.06.2017, 15:15 Uhr
(Foto: picture alliance / Soeren Stache)
Überraschend kündigt die SPD an, im Bundestag ein Votum zum Thema "Ehe für alle" erzwingen zu wollen. Für die Unionsfraktion ist der Vorgang unerhört. Die Sozialdemokraten müssen sich nun bekennen.
Die CDU attackiert die SPD wenige Wochen vor der Bundestagswahl scharf. Hintergrund ist der Versuch des Koalitionspartners, im Bundestag eine Abstimmung über die Ehe für alle zu erzwingen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach von einem Vertrauensbruch.
CDU und CSU werden das Thema nicht mit auf die Tagesordnung der anstehenden Bundestagssitzungen hieven. Wenn die SPD die Abstimmung wolle, solle sie "mit der Opposition gegen uns stimmen". Kauder kritisierte, dass ein solch "hochsensibles Thema Knall auf Fall" auf die Agenda gesetzt werde.
Dies zeige, dass die SPD ihrer Verantwortung in schweren Zeiten nicht gerecht werde, sagte er weiter. Die aktuellen Herausforderungen seien bei den Sozialdemokraten "nicht gut aufgehoben". Man nehme "dies zur Kenntnis - und wir machen unsere Arbeit weiter". Zugleich betonte er, dass die bereits verabredeten Vorhaben mit dem Koalitionspartner noch umgesetzt würden.
Kauder ließ offen, ob es den Abgeordneten von CDU und CSU freigestellt werde, auch für die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Eheschließung zu stimmen. "Schaun mer mal", antwortete der Unionsfraktionschef auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Derweil hat die CSU ihren Abgeordneten eine Zustimmung freigestellt. Zwar gehöre die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare nicht zu den Grundpositionen der Christsozialen, heißt es. "Gleichwohl haben wir Respekt und Verständnis, wenn Bundestagsabgeordnete der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen."
Merkel hatte am Montagabend einen Kurswechsel ihrer Partei bei dem Thema eingeleitet. Merkel stellte in Aussicht, eine Entscheidung über die Ehe für alle zu einer "Gewissensentscheidung" zu machen. Bei einer Gewissensentscheidung sind Abgeordnete nicht der Fraktionsdisziplin unterworfen, können also auch gegen die Parteilinie stimmen.
Quelle: ntv.de, jwuA/FP
