Politik

Resolutionsantrag gescheitert Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

90227601.jpg

Trump bedankte sich bei den Demokraten, die im Repräsentantenhaus gegen die Resolution gestimmt hatten.

(Foto: picture alliance / Evan Golub/ZU)

US-Präsident Donald Trump muss vorerst keine Amtsenthebung fürchten. Nur 95 Demokraten stimmen im Repräsentantenhaus dafür. Selbst die demokratische Vorsitzende Pelosi verweigert die Zustimmung.

Im US-Repräsentantenhaus ist der Versuch eines demokratischen Abgeordneten gescheitert, den Prozess zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump auszulösen. Eine Mehrheit der Demokraten stimmte gemeinsam mit den Republikanern dafür, eine entsprechende Resolution zu verwerfen. Dagegen sprachen sich 95 Demokraten dafür aus, dass sich der Justizausschuss der Kammer damit befassen soll.

Der demokratische Abgeordnete Al Green aus Texas hatte in der Resolution argumentiert, dass Trump mit seinen als rassistisch kritisierten Attacken auf vier Abgeordnete bewiesen habe, dass er des Amtes nicht würdig sei. Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, die mehrere Demokraten als Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens sehen, erwähnte Green dagegen nicht. Trump bezeichnete den Vorstoß bei einem Wahlkampfauftritt als "Schande". Er bedankte sich bei den Demokraten, die gegen die Resolution gestimmt hatten.

Es war das erste Mal, dass sich das Repräsentantenhaus mit einer solchen Resolution befasst hat, seit die Demokraten Anfang des Jahres die Mehrheit in der Kongresskammer übernommen haben. Green war bereits 2017 und 2018 mit Versuchen gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege zu leiten. Damals stellten noch die Republikaner die Mehrheit in der Kammer.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat sich dagegen ausgesprochen, zum jetzigen Zeitpunkt ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Hürden für das Gelingen sind sehr hoch. Zwar kann das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren beschließen und den Präsidenten damit quasi anklagen. Das Verfahren - das einem Gerichtsprozess ähnelt - würde dann aber im Senat geführt, wo auch eine Entscheidung fällt. Diese Kammer dominieren Trumps Republikaner.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

Mehr zum Thema