Gegenstimmen für Merz und Bas"Kein sinnvoller Umgang mit Geld" - Grüne lehnen Rentenpaket ab
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion will die schwarz-roten Rentenpläne stoppen. Ohne ihre Stimmen wird es knapp. Auf die Grünen kann die Regierung allerdings nicht hoffen. Parteichef Banaszak zeigt sich aber auch selbstkritisch.
Bei der Durchsetzung ihres Rentenpakets kann die Koalition nicht auf die Grünen zählen. Der "Bild am Sonntag" sagte Co-Parteichef Felix Banaszak: "Wir stimmen gegen dieses Rentenpaket, weil es im Gesamten kein sinnvoller Umgang mit Geld ist und die Strukturprobleme überhaupt nicht anfasst." Er halte das Rentenpaket "in der Summe auch für falsch". Banaszak betonte: "Betreutes Regieren ist jetzt vorbei. Die müssen das jetzt hinkriegen."
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stemmt sich gegen das in der Koalition verabredete Rentenpaket, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Ohne die jungen Unionsabgeordneten hätte die Koalition keine sichere Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung über die Reform.
Dazu gehören die sogenannte Haltelinie beim Renten-Sicherungsniveau, die ausgeweitete Mütterrente, die geplante Frühstartrente, wonach Kinder ab dem sechsten Lebensjahr pro Monat zehn Euro vom Staat für ein Altersvorsorgedepot bekommen sollen, die Aktivrente mit steuerfreiem Zuverdienst bis zu 2000 Euro im Monat für Rentner, eine Betriebsrentenstärkung und die Reform der Riester-Rente.
Grünen-Chef räumt Imageprobleme ein
Banaszak räumte zugleich Probleme seiner Partei im Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit ein. "Jedes Zerrbild, so verzerrt es ist, hat irgendwo einen wahren Kern", sagte der Parteichef der Zeitung. "Alle Parteien, aber die Grünen vielleicht in gewisser Weise mehr, sind geprägt von Leuten, denen es vergleichsweise gut geht", sagte Banaszak.
Die Grünen stünden an manchen Stellen sinnbildlich dafür oder es werde "der Politik" zugeschrieben: "Die kommen irgendwie von oben herab, die erklären uns, was wir zu tun haben, und haben gar kein Gespür dafür, was hier bei uns los ist." Deswegen sei sein Ansatz: "Nimm die Leute, wie sie sind. Du hast nur die. Du musst Politik mit den Leuten und für die Leute machen."