Politik

Katerstimmung im Norden Kiel vor großer Koalition

Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) deuten in Schleswig-Holstein alle Anzeichen auf eine große Koalition unter Führung der CDU. Zwar will die SPD außer mit der CDU auch mit der FDP sprechen. Die Grünen erklärten aber am Samstag, sie sähen keine Grundlage für eine rot-grüne Zusammenarbeit mit den Liberalen. Da zuvor bereits der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) neue Gespräche mit der SPD abgelehnt hatte, bliebe neben Neuwahlen nur eine große Koalition.

Die CDU, die bei der Wahl im Februar stärkste Partei geworden war, erneuerte ihr Angebot der großen Koalition. Ursprünglich hatten sich SPD, Grüne und SSW mit ihrer Mehrheit von einer Stimme im Landtag auf die Bildung einer Regierung verständigt. Simonis scheiterte aber am Donnerstag in vier Versuchen mit ihrer Wiederwahl im Parlament, weil sich einer der Abgeordneten des Bündnisses in den geheimen Wahlen der Stimme enthielt.

Streit über Bildungspolitik

Die SPD hat nach Angaben ihres Landeschefs Claus Möller für Mitte der Woche Sondierungsgespräche mit CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen vereinbart und will auch mit der FDP sprechen. Die Sondierungen sollen bis zum 30. März abgeschlossen sein. Dann sollten Koalitionsverhandlungen beginnen. Die größte Differenz zwischen SPD und CDU liegt in der Bildungspolitik.

Hexenjagd hat begonnen

Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) kündigte Klagen an, nachdem er in Medien als möglicher Abweichler genannt wurde. Zum Wahl-Debakel von Regierungschefin Simonis sagte ihr Finanzminister Stegner im NDR, man könne nicht im Traum darauf kommen, er würde Simonis hintergehen. Es gebe Medien, die Falschmeldungen verbreiteten. "Und dagegen wird es nicht nur Gegendarstellungen geben der Ministerpräsidentin und der anderen, sondern es wird auch rechtliche Schritte geben."

Das Magazin "Focus" hatte berichtet, Simonis habe Stegner bei einem Treffen mit Vertrauten als möglichen Abweichler erwähnt. Auch der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Holger Astrup sei genannt worden. Astrup habe die Vorwürfe aber bestritten, Stegner habe sich nicht äußern wollen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, der Kieler FDP-Chef Kubicki habe Simonis gesagt, es kämen nur zwei Abweichler aus der SPD in Betracht, Stegner sei der wahrscheinlichste. Simonis habe dazu erklärt, in der Staatskanzlei werde dies auch so gesehen. Kubicki wies dies in einer Erklärung am Samstag zurück.

Quelle: ntv.de

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