Wirtschaftstalk bei Lanz Kiels Wirtschaftsminister Madsen fordert Optimismus
07.02.2024, 04:39 Uhr Artikel anhören
Parteilos und von Schleswig-Holstein begeistert: Der Kieler Wirtschaftsminister Madsen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Ruhe Madsen hat den Deal seines Lebens gelandet. Darauf ist er stolz. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz fordert er deshalb mehr Optimismus in Deutschland. AfD-Chef Chrupalla beklagt sich derweil über den Verfassungsschutz.
Eigentlich will ZDF-Talker Markus Lanz an diesem Dienstagabend über Wirtschaftspolitik sprechen. Nun hat er aber auch AfD-Chef Tino Chrupalla eingeladen, der am Morgen schon Gast im Frühstart von ntv gewesen ist. Die Chance kann sich Lanz natürlich nicht entgehen lassen und fragt den AfD-Co-Vorsitzenden Grundsätzliches.
Ihn habe die Aussage von Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck überrascht, dass Deutschland im wirtschaftlichen Bereich nicht mehr konkurrenzfähig sei. "Das war ein Eingeständnis von zwei Ministern dieser Regierung: Mit diesem Kurs kann man dieses Land nur an die Wand fahren", sagt Chrupalla. Die AfD wolle die Ansiedlung neuer Unternehmen in Deutschland weniger subventionieren, die EU zu einer Art EWG wie im letzten Jahrhundert umbauen und notfalls aus dieser austreten, wenn sie nicht reformierbar sei.
Wahltaktische Entscheidung
Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln zur AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) belastet den AfD-Chef nicht. Man werde weiter klagen, sagt er. Das Verwaltungsgericht in Köln hatte am Vormittag ein Urteil veröffentlicht, nach dem der Verfassungsschutz die Junge Alternative als "gesichert extremistisch" bewerten darf. Der Verfassungsschutz sei eine Behörde, die von Innenministern mit Parteibuch Weisungen bekäme, sagt der AfD-Politiker.
Markus Lanz fragt, ob Chrupalla glaube, dass der Verfassungsschutz politisch missbraucht werde. "Absolut", antwortet der. So habe der sächsische Landesverfassungsschutz noch immer nicht begründet, warum er den AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft. Chrupalla: "Wenn ich selbst auch als Parteichef Dinge abstellen soll und möchte und ich die Begründung nicht kenne, woran soll ich dann arbeiten?" Der AfD-Landesverband in Brandenburg werde als nächstes kommen, um die Bürger wahltaktisch zu beeinflussen. "Aber gerade in Ostdeutschland gelingt es nicht mehr", so Chrupalla.
Erfolg für Europa
Und dann geht es endlich zur Wirtschaftspolitik. Dazu hat sich Lanz einen Minister eingeladen, der einen echten Deal hinbekommen hat: Claus Ruhe Madsen. Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein ist in Dänemark geboren und kam vor gut 30 Jahren nach Deutschland, ohne auch nur ein Wort Deutsch zu sprechen. Er habe in einem Möbelhaus gearbeitet, erzählt der CDU-Politiker bei Lanz. Ein Kunde habe einen Esstisch verlangt, und er wusste nicht, was gemeint war. Aber er kannte das Wort "super", und damit habe er geworben. Heute spricht Madsen perfekt Deutsch, macht Witze, wenn es angebracht ist, und kommt sehr sympathisch rüber.
"Wenn man es genau nimmt, bedeutet das was für unsere Westküste, für Deutschland, für ganz Europa. Das ist ein klares Signal, dass man bei einer bestimmten Technologie sagt, das überlassen wir nicht Amerika oder China, sondern Batterieforschung, Zellforschung und Produktion sollen in Schleswig-Holstein stattfinden", sagt Madsen.
Der Minister spricht von Northvolt. Das schwedische Unternehmen hat sich dafür entschieden, im schleswig-holsteinischen Dithmarschen eine große Batteriezellfabrik zu bauen. Auf 110 Hektar soll sie entstehen, direkt vor den Toren der Kleinstadt Heide. "Das ist ein richtiger Meilenstein für Schleswig-Holstein", lobt Madsen. Die Bürger in der Region könnten es nicht erwarten, dass es endlich losgehe. Das wird noch bis 2026 dauern, wenn alles klappt.
"Brauchen jede Menge Zuwanderer"
Das Unternehmen werde sich die Region angeschaut und festgestellt haben, dass es dort viel erneuerbare Energien gebe, vermutet Madsen. "Dazu kommt, dass wir im Landtag keine AfD haben, wir haben ein politisch echt gutes Miteinander, da wird bürgernahe Politik gemacht, und ich glaube, das ist wahnsinnig wichtig für eine Ansiedlung." Allein Northvolt werde 3000 neue Arbeitsplätze in der Region schaffen, doch mit den Zulieferbetrieben werde sich diese Zahl verdreifachen.
Dafür braucht Schleswig-Holstein jede Menge Zuwanderer. Madsen: "Wir bekommen sie her, indem wir als sympathisches Bundesland dafür werben, dass man in einem Unternehmen arbeiten kann, das die Welt verbessert. Noch vor wenigen Jahren sind junge Menschen nach Süddeutschland gegangen, um Autos zu bauen, jetzt kommen sie in den Norden, um die Welt zu verbessern."
Optimismus statt Schuldenbremse
Die Deutschen sollten optimistischer sein, mahnt Madsen. "Wir reden immer über Schuldenbremse und über Sparen, und nicht so sehr darüber, wie wir dieses Land auf Vordermann bringen, wie wir nach vorne kommen, was die positiven Impulse sind. Und wenn ich auf Schleswig-Holstein schaue, dann sehe ich die: Es ist die grünste Batterie der Welt, die in Dithmarschen produziert werden soll."
Madsen wünscht sich, dass sein Bundesland Restdeutschland anstecken werde: "Warum kommen wir nicht mehr in den Drill, morgens aufzustehen und zu sagen: Heute können wir die Welt verbessern! Das sollten wir machen."
Quelle: ntv.de
