Politik

Vor Gipfel zum Ukraine-Konflikt Kiew droht Separatisten mit Mauerbau

RTX78IUQ.jpg

Parade russlandtreuer Separatisten in Donezk.

(Foto: REUTERS)

Mehr als 13.000 Tote, unzählige Verletzte und Vertriebene: Der Konflikt zwischen der Ukraine und von Russland unterstützten Separatisten soll endlich ein Ende finden. Die Präsidenten Putin, Selenskyj und Macron sowie Kanzlerin Merkel kommen am Montag zusammen. Doch die Spannungen halten an.

Kurz vor dem Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt hat die Regierung in Kiew mit einer Abriegelung des von pro-russischen Separatisten besetzten Ostens des Landes gedroht. Wenn Russland einem Waffenstillstand und einem Gefangenenaustausch nicht zustimme, "werden wir in diesem Fall eine Mauer bauen", sagte der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak in London. Er äußerte sich zugleich skeptisch zu den Aussichten: "Wir werden leider im Szenario eines festgefahrenen Konflikts leben."

Am Montag kommt es in Paris zum ersten Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format seit drei Jahren. Daran nehmen aufseiten der Konfliktparteien Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie aufseiten der Vermittlerländer Deutschland und Frankreich Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron teil.

Pro-russische Separatisten kämpfen seit Jahren in der Ostukraine und haben das Land destabilisiert. Russland hat zudem 2014 die Halbinsel Krim annektiert. In dem Konflikt sind mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Seit dem Amtsantritt von Selenskyj hat sich die Lage allerdings etwas entspannt.

Teilabzug von beiden Seiten

Von "bedeutenden Fortschritten" in den Friedensbemühungen spricht der Élysée-Palast. Macron hatte den Ukraine-Gipfel bereits nach einem bilateralen Treffen mit Putin auf dem G7-Gipfel Ende August in Biarritz angekündigt, ohne aber einen Termin zu nennen. Zunächst gestalteten sich die Planungen zäh, denn die Verhandlungen zur Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015 waren ins Stocken geraten.

Im November begannen ukrainische Regierungstruppen und pro-russische Rebellen dann aber mit dem Abzug von Truppen aus einem umkämpften Gebiet in der Ostukraine. Dieser Abzug war eine der Bedingungen Moskaus für das Gipfeltreffen.

Zuvor hatten sich Unterhändler Russlands und der Ukraine zudem auf die sogenannte "Steinmeier-Formel" geeinigt, benannt nach dem früheren Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Sie beschreibt einen Fahrplan für die Kommunalwahlen, die in den abtrünnigen Gebieten Donezk und Luhansk gemäß den Minsker Abkommen stattfinden sollen.

Selenskyj unter Druck

Das Zugehen auf Moskau bringt Kritiker des neuen ukrainischen Präsidenten auf die Barrikaden: Sie werfen Selenskyj eine "Kapitulation" gegenüber Putin vor und wittern "Verrat". Zu den Gegnern der offiziellen Linie in Kiew gehören sowohl der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko als auch die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Der Direktor der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Thomas Greminger, dämpft die Erwartungen an den Pariser Gipfel. Vor einer Friedenslösung müssten etwa "450 Kilometer Frontlinie" in der Ostukraine entmilitarisiert werden, sagte er der Zeitung "Le Monde".

Ob es am Rande des Gipfels zu einem Treffen unter vier Augen zwischen Putin und Selenskyj kommt, ist noch ungewiss. Während russische Medien dies bereits ankündigten, äußerten sich Diplomaten in Kiew zurückhaltend.

Quelle: ntv.de, shu/rts/AFP