Viele Alleinerziehende werden den Kinderbonus aus dem Konjunkturpaket II einem Zeitungsbericht zufolge nicht vollständig erhalten. Das ergibt sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus dem "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität". Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen appellierte inzwischen "an alle getrennt lebenden Väter und Mütter, dieses Geschenk an die Kinder nicht kaputtzumachen".

Der Zeitung zufolge erhalten alleinerziehende Mütter und Väter von den Familienkassen zwar den Einmalbetrag von 100 Euro pro Kind. Doch die Ex-Partner der Alleinerziehenden dürfen danach den Unterhalt kürzen. Diese Regelung sei in der Begründung des Gesetzes verankert, schreibt die Zeitung. Dort steht, dass der Kinderbonus auf den Unterhaltsanspruch des Kindes anzurechnen ist.

"Sozialpolitisch ist das mehr als fragwürdig", sagte Thomas Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht der Zeitung. Die Regelung sei "betroffenen Eltern nicht vermittelbar", kritisierte Sabina Schutter vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter. Laut dem Armutsbericht 2008 der Bundesregierung gelten in Deutschland 1,8 Millionen Kinder tatsächlich als arm. Das sind 12 Prozent der Kinder unter 15 Jahren. Betroffen sind vor allem Kinder von Alleinerziehenden - mit steigender Tendenz.

Im Bundestag gab es bei der Verabschiedung des Gesetzes zwar Widerspruch von Abgeordneten des Rechts- und des Familienausschusses, schreibt die Zeitung. Doch der federführende Haushaltsausschuss ging auf die Kritik nicht ein. Die SPD-Politikerin Kerstin Griese, Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, hofft, dass viele Zahlungspflichtige auf das Recht verzichten, das ihnen der Bundestag gewährt hat: "Ich kann nur an sie appellieren, das Geld in voller Höhe ihren Kindern zugute kommen zu lassen."

Ministerin appelliert an Eltern

Auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wirbt nun dafür, dass der einmalige 100-Euro-Bonus alle Haushalte mit Kindern in voller Höhe erreicht. "Wichtig ist, dass der Kinderbonus erst einmal in voller Höhe in dem Haushalt ankommt, in dem die Kinder leben. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass verantwortungsbereite Eltern, die sonst regelmäßig den vollen Unterhalt zahlen, für eine einzige Monatsüberweisung ihren Dauerauftrag um 50 Euro kürzen", so die CDU-Politikerin. Im Bundesfamilienministerium wird darauf verwiesen, dass im Sinne einer raschen Wirksamkeit der Zahlung ein eigenes Gesetz für den Kinderbonus zeitlich zu aufwendig gewesen wäre.