Politik
Waffenteile in einer Fabrik des deutschen Waffen-Produzenten Heckler & Koch.
Waffenteile in einer Fabrik des deutschen Waffen-Produzenten Heckler & Koch.(Foto: REUTERS)
Montag, 18. Dezember 2017

Jemen-Krieg unterstützt?: Kirche kritisiert deutsche Rüstungsexporte

2015 und 2016 erzielt Deutschland mit dem Rüstungsgeschäft die höchsten Umsätze der vergangenen zwanzig Jahre. So steht es zumindest in dem Rüstungsexportbericht der Kirche. Die Regierung muss sich nun argwöhnische Fragen gefallen lassen.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat der Bundesregierung die Befeuerung von politischen Konflikten durch milliardenschwere Rüstungsexporte vorgeworfen. "Waffenexporte aus Deutschland tragen zu der humanitären Katastrophe im Jemen bei. Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft, sondern verschärft", erklärte Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. "Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt", kritisierte er.

Mit 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 und 6,8 Milliarden Euro im Folgejahr hat Deutschland laut dem diesjährigen GKKE-Rüstungsexportbericht die höchsten Rüstungsumsätze der vergangenen zwanzig Jahre erzielt. Mit ihrem Bericht haben die Kirchen die Bundesregierung gleichsam aufgefordert, alle deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen.

Unter der großen Koalition seien zwischen Januar 2014 und April 2017 Rüstungsexporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an die autoritäre Monarchie genehmigt worden. Unter anderem seien Patrouillenboote und Komponenten für "Tornado"- und "Eurofighter"-Kampfflugzeuge geliefert worden. "Saudische Patrouillenboote haben Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen an den Jemen gestoppt", sagte Dutzmann. Zudem seien G3-Sturmgewehre, die mit deutscher Lizenz in Saudi-Arabien gefertigt worden seien, aus der Luft abgeworfen worden, um jemenitische Bodentruppen zu unterstützen.

Mehr als die Hälfte der deutschen Rüstungsexporte gehen nach Angaben des Berichts außerdem an Drittstaaten, die weder der Nato noch der EU angehören. "Damit wird der Ausnahmefall immer mehr zur Regel der deutschen Rüstungspolitik", erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, die ebenfalls der GKKE angehört. Mit Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten wiesen mehrere der belieferten Länder eine "mehr als bedenkliche Menschenrechtspraxis" auf.

Karl Jüsten (m.), katholischer Vorsitzender der GKKE, fordert eine neue Rechtsgrundlage für den Export.
Karl Jüsten (m.), katholischer Vorsitzender der GKKE, fordert eine neue Rechtsgrundlage für den Export.(Foto: imago/Metodi Popow)
Weniger Exporte nach Saudi-Arabien

"Kleinwaffen sind die neuen Massenvernichtungswaffen. Ihre weite Verbreitung und grenzenlose Verfügbarkeit verschärfen und verlängern Konflikte", erklärte Füllkrug-Weitzel. "Es ist höchste Zeit, die unverbindlichen Einzelmaßnahmen in einem bindenden Rüstungsexportkontrollgesetz zusammenzufassen", betonte sie. Die Verantwortung dafür sieht Füllkrug-Weitzel auch bei der künftigen Bundesregierung.

"Jetzt hat eine neue Regierung die Chance, eine eindeutige und konsistente Grundlage auf den Weg zu bringen", erklärte auch Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende des GKKE. Weiter sprach sich die Kirchenkonferenz für die Einrichtung eines Aufsichtsgremiums auf EU-Ebene aus, das die Rüstungsexporte der Mitgliedstaaten kontrollieren soll, und appellierte an dem Bundestag, diesen Vorschlag zu unterstützen.

Die amtierende Bundesregierung hatte bereits 2014 eine Kehrtwende in der Rüstungspolitik angekündigt, diese aber bisher nicht umgesetzt. Medienberichten zufolge sollen in diesem Jahr jedoch deutlich weniger Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt als im Vorjahr. 2017 habe sie für Waffenausfuhren in den Golfstaat 117 Einzelgenehmigungen im Wert von 249 Millionen Euro erteilt, 2016 seien es 154 Einzelgenehmigungen mit einem Volumen von 530 Millionen Euro gewesen, schreiben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das gehe aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen hervor. Gestiegen seien dagegen die Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind besonders umstritten. Das Königreich trägt aus Sicht der Vereinten Nationen als Kriegspartei im Jemen einen großen Teil der Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation in dem bitterarmen Nachbarland.

Quelle: n-tv.de